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Neue Raucher-Regeln zum Schutz der Jugend

Neue Raucher-Regeln zum Schutz der Jugend

Der Streit um die Tabakrichtlinie ist ein Musterbeispiel dafür, wie Parlamentarier in die Mühlsteine widerstreitender Interessen geraten können. Die EU-Abgeordneten müssen heute in Straßburg zwischen Gesundheitsschutz und Arbeitsplatzerhalt abwägen.

Trier. 50, 65 oder 75 Prozent - diese Zahlen spuken Christa Klaß auf dem Weg nach Straßburg im Kopf herum. Die Abgeordnete aus Osann-Monzel (Kreis Bernkastel-Wittlich) ist eine derjenigen, die heute im Europäischen Parlament über die Überarbeitung der EU-Tabakrichtlinie abstimmen. Die Prozentzahlen beziehen sich darauf, wie viel Fläche die geplanten Schockfotos von Menschen mit Raucherlungen oder Ähnlichem auf Zigarettenschachteln einnehmen sollen.
Mit der neuen Tabakrichtlinie soll erreicht werden, dass Erwachsene weniger rauchen und Jugendliche erst gar nicht damit anfangen. Zusatzstoffe wie Menthol und schmale Slim-Zigaretten sollen verboten werden. Die Gruselfotos sollen abschrecken.
Christdemokratin Klaß macht sich nichts vor: "Ich weiß nicht, wem die furchtbaren Fotos helfen sollen. Verhindern können wir sie aber leider nicht." Zu stark sei die Phalanx der Nationen, die solche Bilder befürworteten. Wenigstens könne man Einfluss auf die Auswahl der Fotos nehmen.
Klaß will sich mit ihrer Fraktion dafür einsetzen, dass die Warnhinweise auf 50 Prozent der Fläche beschränkt bleiben, maximal 65 Prozent. Die EU-Kommission hat 75 Prozent vorgeschlagen, also fast die ganze Packung.
Die Tabakindustrie, die in Rheinland-Pfalz vor allem in Trier mit den Firmen Japan Tobacco International (JTI) und Heintz van Landewyck stark vertreten ist, plagen ganz andere Sorgen. Ihrer Ansicht nach führen die geplanten strengeren Regeln keinesfalls zu weniger Konsum, sondern zu einem Boom des illegalen Tabakhandels. Das wiederum gefährde Arbeitsplätze.
JTI-Pressesprecherin Heike Maria Lau warnt sogar davor, die Produktionsstätte in Trier mit 1600 Mitarbeitern sei bedroht. Sie erklärt die Zusammenhänge: "Wir produzieren in Trier 55 Milliarden Zigaretten pro Jahr. 90 Prozent davon gehen in den Export, vorwiegend in die EU-Staaten."
Wenn die EU-Kommission die Attraktivität des Produktes Zigarette schmälere, indem sie schärfere Regeln für deren Form und Geschmack sowie die Packung erlasse, treibe das die Konsumenten in die Hände der organisierten Kriminalität. "Die kann nämlich anbieten, was sie will", sagt Lau. JTI müsse dann rechnen, ob es noch attraktiv sei, in einem Hochlohnland wie Deutschland zu produzieren.
Gesundheitspolitisch wird nach Ansicht der Tabakindustrie mit den schärferen Regeln nichts erreicht. Lau verhehlt nicht, dass ein Konzern wie JTI "als größter Arbeit- und Auftraggeber in Trier" versucht habe, die politischen Würdenträger auf die Umstände aufmerksam zu machen. In Brüssel berichten Diplomaten von einer in diesem Ausmaß noch nie erlebten Lobbyarbeit, die enormen Druck auf Regierungen und Abgeordnete ausübe.
Die rheinland-pfälzische EU-Abgeordnete Jutta Steinruck (SPD) spricht von "einem Balanceakt zwischen Gesundheitsschutz und dem Erhalt von Arbeitsplätzen". Auf der einen Seite finde sie es gut, wenn Jugendliche vom Rauchen abgehalten würden. Auch einem Verbot von Zusatzstoffen neige sie eher zu. "Auf der anderen Seite geht mir die Richtlinie in vielem zu weit." Die Details zum Verpackungsdesign gefährdeten Jobs. Raucher würden bevormundet.
Zwiegespalten zeigt sich auch der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Alexander Schweitzer. "Aus gesundheitspolitischer Sicht halte ich eine Überarbeitung der aktuellen Tabakrichtlinie für notwendig. Der Richtlinienvorschlag der EU enthält durchaus gute Ansätze, die geeignet sind, den Tabakkonsum weiter zu reduzieren", sagt der Sozialdemokrat. Andererseits hält Schweitzer es für notwendig, "die Auswirkungen auf Arbeitsplätze - insbesondere in der Verpackungsindustrie - im Blick zu behalten". Die Landesregierung habe im Bundesrat dafür gestimmt, Einheitsverpackungen abzulehnen. Kommentar