Neue Straßen? Am Geld liegt's nicht!

Neue Straßen? Am Geld liegt's nicht!

Wegen angeblich fehlender Ingenieure schiebt das Land das Projekt Moselaufstieg auf die lange Bank, obwohl der Bund bezahlen will. Der Trierer CDU-Politiker Kaster schäumt vor Wut.

Die Landesregierung wollte die Westumfahrung Triers nicht. Daher hat sie den sogenannten Moselaufstieg, der von Konz aus über die Mosel zur Autobahn 64 führen soll, auch nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Trotzdem wurde das Projekt im vergangenen Jahr in den vordringlichen Bedarf aufgenommen, was bedeutet, dass der Bund bereit ist, die dafür veranschlagten 60 Millionen Euro zu zahlen (der TV berichtete). Doch die Realisierung könnte scheitern, weil das Land zu wenig Personal hat.

In einem Brief von Landesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an den Trierer CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster, auf dessen Druck der Moselaufstieg in den Verkehrswegeplan aufgenommen worden ist, heißt es: "Vor dem Hintergrund der Personalkapazitäten des Landesbetriebs Mobilität (LBM) kann jedoch nicht jedes Vorhaben unmittelbar in Angriff genommen werden." Erstmals gibt damit das Land zu, wegen Personalmangels bei dem für die Straßenplanung zuständigen LBM Projekte nicht umsetzen zu können. Zwar hatte Wissing schon vorher darauf hingewiesen, dass beim LBM Ingenieure für die Straßenplanung fehlten und dass bis Ende 2017 insgesamt 56 Neueinstellungen erfolgen sollten. Doch hieß es bislang, dass das Land auch durch die Vergabe von Aufträgen an Ingenieurbüros alles daransetze, um die Projekte, die der Bund finanzieren will, umsetzen zu können.

Nun sollen, wie eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte, zunächst einmal die Vorhaben vorangetrieben werden, bei denen "zeitnah das Baurecht zu erwarten ist", ferner die, bei denen die Planungen "bereits seit Jahren betrieben werden". Neue Planungen könnten erst dann begonnen werden, wenn es wieder entsprechende Kapazitäten beim LBM gebe. Dann, sagt die Sprecherin, erfolge eine Priorisierung der Projekte. Unklar ist aber, ob das Land dem Moselaufstieg höchste Priorität einräumt. Neben dem Moselaufstieg wurde unter anderem auch der vierspurige Ausbau der B.10 in der Pfalz in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, ohne dass das Land diesen dafür angemeldet hatte.

Für den Trierer CDU-Politiker Kaster ist der von Wissing genannte Personalmangel vorgeschoben. "Ein Verstecken hinter Personal- und Planungsengpässen wird diesem für die Region Luxemburg-Trier überragend wichtigen und zu 100 Prozent vom Bund finanzierten Verkehrsinfrastrukturprojekt nicht gerecht", sagte Kaster unserer Zeitung. Er wirft Wissing vor, sich "nicht gegen die ideologisch geprägte Verkehrspolitik des rot-grünen Koalitionspartners" durchsetzen zu können. Es sind vor allem die Grünen, die gegen den Moselaufstieg sind.

Bevor es 2011 zur rot-grünen Koalition kam, befürworteten die damals allein regierende SPD und ihr Verkehrsminister Hendrik Hering das Projekt. Und auch eine vom Land in Auftrag gegebene und im vergangenen Jahr nach der Landtagswahl veröffentlichte Studie kommt zu dem Schluss, dass die Westumfahrung die höchste Entlastung Triers biete, im Vergleich zu anderen Maßnahmen nicht kostenaufwendig sei und die Umweltaspekte "kein unüberwindbares Hindernis" darstellten.Info: Dauerbrenner Moselaufstieg

Seit über 30 Jahren wird über den Moselaufstieg diskutiert. 2004 gab es bereits einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau der rund sechs Kilometer langen Strecke. Das Oberverwaltungsgericht hob diesen auf.

Hintergrund: Das ungeliebte ProjektKommentar

Angst vor dem Partner

Volker Wissing ist als Verkehrsminister angetreten, mit dem Versprechen, den Straßenbau voranzutreiben, neue Strecken und Brücken zu bauen, marode Trassen zu sanieren. Das Geld für den Ausbau der Bundesstraßen ist da. Drei Milliarden Euro hat der Bund Rheinland-Pfalz zugesagt. Trotzdem stocken die Planungen vor allem bei beim grünen Koalitionspartner ungeliebten Projekten wie etwa der für die Entlastung des Moseltals zwischen Konz und Trier wichtigen Westumfahrung. Der vom FDP-Minister genannte Mangel an Ingenieuren mag zwar faktisch stimmen. aber wirkt als Begründung, warum die Planungen für das seit Jahren diskutiere Großprojekt nicht vorangehen, doch eher vorgeschoben. Vielmehr ist es so, dass das Land aus Rücksicht auf die Grünen, die bereits die Kröte Hochmoselübergang schlucken mussten wie vermutlich auch den Bau der Mittelrheinbrücke, den Moselaufstieg nicht realisieren will. Dann sollte Wissing auch so ehrlich sein und sagen, dass man wegen des Koalitionsfriedens vor dem Partner kuscht.

b.wientjes@volksfreund.de

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