Nicht Fisch, nicht Fleisch: CDU wegen Flüchtlingspolitik verunsichert - Stoiber stellt Ultimatum

Nicht Fisch, nicht Fleisch: CDU wegen Flüchtlingspolitik verunsichert - Stoiber stellt Ultimatum

An Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in diesen Tagen gezogen und gezerrt. Mal in die eine, mal in die andere Richtung. Am Montag musste sie sich neue Kritik gefallen lassen. Aus Bayern.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag ein weiteres Ultimatum. Zudem kam Kritik aus der eigenen Fraktion. Dem Vernehmen nach unterzeichneten an die 90 Abgeordnete einen dreiseitigen Brief an die Kanzlerin, in dem eine Wende in der Flüchtlingspolitik gefordert wird. Gleichzeitig aber stärkten die CDU-Gremien ihrer Vorsitzenden den Rücken. Mehr noch: Den Kritikern wurden die Leviten gelesen.

Es ist schon verzwickt für Merkel. Ihre CDU wirkt im Moment extrem verunsichert, nicht Fisch, nicht Fleisch. Merkel erwartet Geduld, die andere wiederum nicht haben. In den Parteigremien skizzierte sie die nächsten Schritte. Wichtige internationale Termine stehen demnach an, die für die Lösung der Flüchtlingskrise entscheidend sein könnten. So finden am Freitag in Berlin die ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen statt, dann folgt in London die von Deutschland mitinitiierte Geberkonferenz für Syrien. Schließlich sind noch zwei wichtige EU-Gipfel im Februar und März an der Reihe. "Wartet es doch mal ab", meinte deshalb ein CDU-Grande optimistisch.

Abwarten ist aber nicht jedermanns Sache. Merkel habe "maximal bis Ende März" Zeit, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, legte am Montag Ex-CSU-Chef Stoiber für seine Partei nach. Derweil ist auch der Koalitionspartner SPD dazu übergangen, sich von der gemeinsamen Flüchtlingspolitik zu distanzieren und Merkel zu attackieren. Das macht viele in der Union extrem zornig: Die Genossen sollten endlich aufhören, sich "mit Verbalerotik" bei Merkels Kritikern anzubiedern, so Fraktionsvize Michael Fuchs zu unserer Zeitung. Beschlossenes wie die Asylpakete müssten in den roten und grünen Bundesländern auch umgesetzt werden.

Gegenwind aus eigenen Reihen

Die CDU will darüberhinaus jetzt Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklären, um Asylsuchende von dort deutlich leichter und schneller zurückschicken zu können. Da müsse die SPD gefälligst Farbe bekennen, hieß es.

Gleichwohl gibt es auch aus den eigenen Reihen Gegenwind für die Kanzlerin, womit der Brief von Abgeordneten an Merkel gemeint ist. Er wurde in den vergangenen Tagen von den Verfassern gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Parlamentarier, die ihn unterschreiben wollten, mussten ihn angeblich extra bei den Initiatoren rund um Christian von Stetten und Wolfgang Bosbach anfordern. Obwohl nicht Neues zur Flüchtlingspolitik drinsteht: Deutschland habe keine "unbegrenzte, schrankenlose Aufnahmekapazität", ist in dem Brief zu lesen. Merkel müsse an den Grenzen zu geltendem Recht zurückkehren. Alles schon mal gehört.

Es habe dazu "eine deutliche Aussprache" gegeben, hieß es nach den Beratungen der Gremien. So hätten auch die Wahlkämpfer aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg klar gemacht, wie schädlich es sei, wenn die Partei gespalten wirke. "Abgeordnete sind gewählt, Probleme zu lösen", warnte einer überdies die Kritiker. Und wer mit der Kanzlerin reden wolle, habe dazu jede Möglichkeit. Würden außerdem die Grenzen geschlossen, so der ziemlich wütende nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet zu unserer Zeitung, stünden Schengen und der europäische Binnenmarkt vor dem Scheitern. "Dann sind viele Arbeitsplätze gefährdet."

Und Merkel? Sie nehme die Kritik "zur Kenntnis", ließ sie ausrichten. Ihre Geduld ist noch nicht am Ende.