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Nicht immer ist Ernsthaftigkeit gegeben

Nicht immer ist Ernsthaftigkeit gegeben

Was tun, wenn die Wohnfläche womöglich falsch berechnet ist oder die staatliche Grundsicherung? Wie sich gegen unlautere Praktiken im Internet wehren? Und warum dürfen die blauen Parkscheiben nicht pink oder knallrot sein? Eine zentrale Anlaufstelle für Anliegen der Bürger, ernste wie weniger ernste, ist der Petitionsausschuss des Bundestages.

Berlin. Immerhin 15 325 Eingaben verzeichnete der parlamentarische "Kummerkasten" im vergangenen Jahr - 525 mehr als 2013. Gut jede dritte Petition ging elektronisch bei den zuständigen Abgeordneten ein. Mit mehr als 1,8 Millionen registrierten Nutzern ist die Internetseite des Petitionsausschusses das mit Abstand erfolgreichste Netz-Angebot des Bundestages.
"Es gibt keine Petition, die nicht beantwortet wird, selbst wenn die Ernsthaftigkeit nicht gegeben ist", stellte die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (Linke) gestern bei der Präsentation des aktuellen Jahresberichts klar. Steinke sprach von "Spaß-Petitionen", wenn sich zum Beispiel jemand darüber beschwert, dass seine Pullovergröße im Laden gerade nicht vorrätig sei. Auch das schon zitierte Parkscheiben-Problem fällt eher in die Kategorie der Unernsthaftigkeit. Hier beschied der Petitionsausschuss den Fragestellern, dass die blaue Farbgebung auf europäische Vorgaben zurückgeht.
Die allermeisten Eingaben sind jedoch ernst gemeint und auch von politischer Brisanz. So gab es im Berichtszeitraum eine Massenpetition mit über 457 000 Unterstützern, die sich gegen die ambulanten Kodierrichtlinien zur Abrechnung von Patienten-Diagnosen richtet, weil Ärzte damit zeitlich überfordert würden. Gut 212 000 Bürger machten sich in einer Sammeleingabe für gesetzliche Regelungen zum Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen stark. Mehr als 119 000 Petenten forderten Initiativen gegen die drastisch gestiegenen Haftpflichtprämien für Hebammen.

Im Gegensatz zu früheren Jahren gab es diesmal keine Beschwerde zum Thema Wetterdienst. Im Bericht heißt es dazu: "Der Ausschuss konnte somit erfreut feststellen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit dem Wetter im Jahr 2014 weitgehend zufrieden waren". vet
Weitere Informationen auf bundestag.de/petition