Nicht mehr zeitgemäß

BIERSDORF. Auch nach seiner Zeit als Ministerpräsident von Sachsen ist Kurt Biedenkopf ein gefragter Mann. Seine Rede bei den 46. Bitburger Gesprächen, die als Schlussvortrag geplant war, wurde wegen eines anderen Termins des CDU-Politikers kurzfristig in die Mitte der Tagung gelegt.

Warten auf Biedenkopf. In Samuel Becketts Theaterstück "Warten auf Godot" verkürzen sich die Protagonisten Estragon und Wladimir die Wartezeit durch Bibelzitate und die Diskussion, ob sie sich erhängen sollen. Weder religiös noch selbstzerstörerisch geht es bei den 46. Bitburger Gesprächen zu. Leckere Häppchen, Spaziergänge am Bitburger Stausee und Diskussionen über den neuen Standort der Luxemburger Universität bestimmen das Warten. Eigentlich sollte das offizielle Programm des ersten Tags der Bitburger Gespräche längst zu Ende sein - abgesehen vom Abendessen. Doch wenn sich Kurt Biedenkopf angekündigt hat, dann wartet man gern und verschiebt schon mal das Essen nach hinten. "Nach meiner Agenda bin ich pünktlich", sagt der CDU-Politiker halb entschuldigend bei seiner Ankunft. Und sofort geht er in medias res. Das Thema seines Vortrags: "Was bedeutet soziale Gerechtigkeit unter den Bedingungen der Globalisierung?" Doch um die Gegenwart und die Zukunft des deutschen Sozialsystems zu verstehen, muss man die Geschichte kennen. Biedenkopf nimmt die Tagungsteilnehmer mit auf eine Reise in die Vergangenheit: Eine Arbeitsgruppe, die Konrad Adenauer 1954/1955 ins Leben gerufen hatte, sollte ein Gutachten über die sozialen Aufgaben des Staats erstellen. Das Ergebnis damals: Der Staat muss sich auf die Grundsicherung der Menschen konzentrieren. Doch Papier ist geduldig, die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland sah anders aus. Der Staat übernahm immer mehr soziale Verantwortung, entließ den Bürger aus sozialen Aufgaben. "Doch die staatliche Leistungsfähigkeit ist mit den Jahren an ihre Grenzen gestoßen", erklärt Biedenkopf. "Diese Sozialsysteme sind geschaffen für Industriestaaten mit Vollbeschäftigung." Angesichts von 4,8 Millionen Arbeitslosen kann von Vollbeschäftigung schon lange keine Rede mehr sein. Doch nicht nur die wirtschaftlichen Voraussetzungen haben sich verändert. Auch die klassische Familie mit ausreichend Kindern gibt es nicht mehr. Biedenkopfs Standpunkt: "Die bisherigen Sozialsysteme können so nicht mehr erhalten werden." Zudem kritisiert der frühere Ministerpräsident von Sachsen, dass die Bürger vom Staat unselbstständig gehalten worden seien: "Wenn ich Jahrzehnte lang nicht gefordert werde, elementare Dinge zu bewerkstelligen, dann traue ich mir das nicht mehr zu und kann es nicht mehr." Sein Fazit: "Wir können mit dem gegenwärtigen System nicht mehr weitermachen." Die deutsche Wirtschaft sei durch das Sozialsystem an ihre Grenzen gestoßen, erklärt der 75-Jährige. Abgaben für die soziale Sicherung sieht er als zu hoch an und die Tarifsysteme, ein Eckpunkt des Sozialstaats, als zu unflexibel: "Der Flächentarif ist ein typisches Produkt des Industriezeitalters." Im globalen Wettbewerb müssten sich Unternehmen schnell und individuell anpassen, auch um Arbeitsplätze zu sichern.