"Nicht verschließen"

BERLIN. In der Union streiten die Protagonisten noch über ein Vorziehen der Steuerreform. CDU-Vize Christoph ist für eine vorgezogene Reform - allerdings nur unter gewissen Bedingungen.

Herr Dr. Böhr, seit Jahren beklagt die Union die hohe Steuerlast in Deutschland. Jetzt will die Bundesregierung die Steuerreform 2005 vorziehen, um konjunkturelle Impulse zu setzen, und das ist CDU und CSU auch wieder nicht recht. Was soll der Bürger davon halten?

Böhr : Ich bleibe bei meiner Ansicht, die ich seit langer Zeit vertrete: Wir brauchen eine Senkung der Lohnzusatzkosten und der Steuerlast. Insbesondere für die Arbeitnehmer und den Mittelstand. Das wichtigste Ziel muss doch sein, dass in Deutschland wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir dürfen uns mit der hohen Arbeitslosigkeit nicht abfinden. Das heißt, Sie begrüßen den Schritt der Bundesregierung? Böhr : Ich finde es richtig, wenn die Bundesregierung die Entlastung vorziehen will - unter zwei Bedingungen: Erstens darf die Steuersenkung nicht nur auf Pump finanziert werden; zweitens muss sie gekoppelt sein an die notwendigen Strukturreformen bei Gesundheit und Rente. Das passiert doch. Nach langem Zögern hat die Bundesregierung die Strukturreformen ja angepackt. Wie erklären Sie sich, dass Ihre Parteifreunde vor allem in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen trotzdem Bedenken gegen die Steuersenkung anmelden und die Zustimmung im Bundesrat in Frage stellen? Böhr : Bei den Reformen hat die Union ja kooperativ die Hand gereicht. Die Sorge vieler Ministerpräsidenten ist durch die Tatsache begründet, dass sie selbst nicht mehr wissen, wie sie bei weiteren Steuerausfällen ihre Haushalte finanzieren sollen. Aber Sie persönlich plädieren für die Steuersenkung schon 2004, weil Sie die Impulse, die davon ausgehen, für notwendig halten? Böhr : Man muss die belebende Wirkung einer vorgezogenen Steuerreform mit Blick auf das Wirtschaftswachstum beachten. Wenn mehr Arbeitsplätze entstehen sollen, brauchen wir eine Schubumkehr, und deshalb sollten wir uns der Steuersenkung nicht verschließen. Notwendig ist dafür aber ein Entgegenkommen der Bundesregierung, eine Art Solidarpakt, damit Länder und Gemeinden die enormen Lasten auch schultern können. In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, die Union wisse nicht so recht, wie sie auf den Vorstoß der Bundesregierung reagieren soll. Muss eine Opposition wirklich immer erst mal Nein sagen? Böhr : Nein. Niemand wird ja ernsthaft einer populären Forderung nach Steuersenkung widersprechen wollen. Aber die Ministerpräsidenten sind verpflichtet, die Interessen ihrer Länder im Auge zu behalten. Die Länderhaushalte sind schon seit Jahren an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. Jetzt plötzlich ist es das große Thema. Kann es sich die Union in der schwierigen gesamtstaatlichen Lage denn leisten, nun den Bedenkenträger zu spielen? Böhr : Die Union kann es sich nicht leisten, sachliche Gesichtspunkte völlig außer Acht zu lassen. Der Verschuldungsstand, den wir in Deutschland erreicht haben, ist eines der größten Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben. Rechnen Sie damit, dass die Union sich doch noch zu einer einheitlichen Meinung zum Vorziehen der Steuerreform durchringen kann und den Maßnahmen im Bundesrat zustimmt? Böhr : Ich hoffe es sehr und ich rechne auch damit - wenn die Bundesregierung die genannten Bedingungen erfüllt. Die Fragen stellte unser Berliner Korrespondent Bernhard Bernarding