Nicht wehrhaft, sondern dumm

Am Wochenende hat der NPD-Vorsitzende seine "Kameraden" zum Parteitag in der "Reichshauptstadt" Berlin willkommen geheißen. Die Nazis tanzen der wehrhaften Demokratie auf der Nase herum. Öffentlich immer hart am Rande des Bekenntnisses zur Hitlerei.

Nichtöffentlich aber überfallen sie schon mal Informationsstände von Demokraten, nichtöffentlich müssen Ausländer um ihre Gesundheit fürchten. Die wehrhafte Demokratie präsentiert sich wie ein Hühnerhaufen. Wer nur hört, wie die Berliner Koalitionspolitiker gerade gedrechselt von "ernsthafter Prüfung" eines Parteiverbots reden, oder wie sie schlicht ausweichen und sagen, viel wichtiger sei doch, diese Partei politisch zu bekämpfen - der spürt, wie spitz die Finger sind, mit denen dieses Thema angefasst wird. Und der hört auch das Hohnlachen der Rechten. Sie feiern im Osten neuerdings schöne Wahlerfolge. Sie können darauf bauen, dass die Zustimmung zur Demokratie auch im Westen schwindet, wie jüngste Untersuchungen zeigen. Nur ein Zahlungsbefehl des Bundestagspräsidenten über 860 000 Euro wegen falscher Rechenschaftsberichte beeindruckt die Partei im Moment nennenswert. 2003 scheiterte ein Verbot beim Verfassungsgericht. Es scheiterte, weil 16 Landesämter für Verfassungsschutz die Nazi-Partei unkoordiniert, jedes für sich, mit V-Leuten unterwandert hatten. Allein 30 von ihnen saßen in Landes- oder Bundesvorständen. Die Richter konnten nicht mehr unterscheiden, was hier noch originär NPD und was staatlich gesteuert war. Wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heute gegen eine neues Verbotsverfahren einwendet, beobachten sei wichtiger als verbieten, bedeutet das nichts anderes, als dass er und die Innenbehörden der Länder offensichtlich so weitermachen wie bisher. Wo ein Wille, da ein Weg. Wenn Wolfgang Schäuble nur wollte, dann könnte er einen neuen Verbotsantrag vorbereiten. Er müsste sich dazu mit den Ländern zusammensetzen und systematisch dafür sorgen, dass die alten Bedenken nicht mehr auftreten. Denn ein zweites Scheitern darf es in der Tat nicht geben. Aber Schäuble wie auch einige Länderkollegen wollen das nicht. Dann sollen sie schweigen über die Parteitage und Umzüge und auch über das negative Bild, das die Aktivitäten der NPD im In- wie Ausland bieten. Was, so ist zu fragen, hat die Demokratie davon, wenn sie ganz genau weiß, dass sie gefährdet wird, aber trotzdem nichts tut? Das ist keine wehrhafte, das ist eine dumme Demokratie. nachrichten.red@volksfreund.de