Noch kein Termin für Prozess gegen NPD-Vize Babic
Trier · Über einen möglichen Volksverhetzungsprozess gegen den Trierer NPD-Landesvize Safet Babic ist noch nicht entschieden. Derzeit würden noch Nachermittlungen gemacht, sagte der Direktor des Trierer Amtsgerichts, Jörg Theis, auf Anfrage unserer Zeitung.
Erst danach falle eine Entscheidung über die mögliche Eröffnung des Hauptverfahrens. Die Trierer Staatsanwaltschaft hatte den Rechtsextremen Babic Mitte August angeklagt, weil er Asylsuchende übelst beleidigt haben soll. Der 33-Jährige bestreitet die Vorwürfe. Wird die Anklage zugelassen und Babic verurteilt, drohen dem NPD-Landesvize zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft. Zudem könnte dann eine zum Tatzeitpunkt noch laufende Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung widerrufen werden.
Safet Babic wird nach eigenen Angaben von der Rechtsanwältin Nicole Schneiders vertreten, die im NSU-Prozess einen Neonazi verteidigt. sey
