Noch keine Strategie

Deutschland ist zweifellos ein Sanierungsfall. Das erschwert auch der Opposition das Geschäft. Ein Blockadehaltung, wie sie die SPD noch vor fünf Jahren im Bundesrat gegen die christlich-liberale Steuerreform praktizierte, würden die Bürger der Union heute nicht mehr verzeihen. Andererseits geht eine erfolgreich auf den Weg gebrachte Reform mit dem Regierungslager nach Hause. Auch diesen Umstand muss die Union berücksichtigen, um auf die "Agenda 2010" im eigenen Interesse zu reagieren. Das Rezept dafür haben Merkel und Stoiber noch nicht gefunden. Da trifft es sich gut, dass die meisten Gesetzentwürfe zur Agenda erst nach der Sommerpause in die Öffentlichkeit kommen. ImAugenblick sieht es so aus, als würden dieC-Parteien zum Opfer ihrer eigenen Argumentation. Wenn die Agenda-Einschnitte zu kurz gesprungen sind, wie die Parteioberen der Union behaupten, stellt sich die Frage, warum sie nicht wenigstens diese "Trippelschritte" mitgehen, um eine atmosphärische Veränderung zu schaffen. Das Lavieren zwischen Kooperation und Konfrontation ist für dieC-Parteien problematisch, weil die unionsregierten Länder eigene Interessen haben. Das macht die Front gegen die Agenda löchrig. nachrichten.red@volksfreund.de