Notfalls mit Druck

Das Urteil im Fall Kaplan ist - bei allem Verständnis für die Unabhängigkeit der Gerichte - nur schwer verdaulich. Nicht die Begründung der Richter ist das Problem, denn die Türkei ist in der Tat weit davon entfernt, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein, der einwandfreie Strafverfahren sicherstellt.

Für einen Laien ist allerdings nicht nachvollziehbar, warum Kaplan bleiben darf, wenn gleichzeitig Kurden abgeschoben werden. Sie verweisen vergeblich auf drohende Folter und das Fehlen unabhängiger Gerichte. Regelmäßige Begründung nicht nur für die Abschiebung von Kurden: Die mögliche Verfolgung bewege sich im landesüblichen Rahmen. Unerträglich ist dieser Richterspruch auch aus einem anderen Grund. Verurteilt wurde der selbst ernannte Kalif von Köln nicht wegen Hühnerdiebstahls, sondern wegen eines Mordaufrufs. Wer so etwas tut, hat hier nichts mehr verloren. Der Gedanke, dass Kaplan auf Dauer bleiben könnte, ist unerträglich. Niemand kann einem Land zumuten, Extremisten seines Schlages zu beherbergen. Er muss raus und zwar schnell. Wenn es nicht anders geht durch massiven Druck auf Ankara. d.schwickerath@volksfreund de .

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