Notwendige Konsequenz

Der stufenweise Rückzug Julliens drohte fast schon zu einem Schrecken ohne Ende für die CDU zu werden, bevor nun innerparteilicher Druck auch auf die Parteispitze einen Schlusspunkt setzte. Der Fall des Landtagsabgeordneten hat ohne Zweifel eine Dynamik entwickelt, die von den Betroffenen absolut unterschätzt wurde.

Am Ende blieb dem Politiker nur noch der völlige Rückzug. Sein Abtreten hätte sich der Moselaner einfacher machen können, wenn er von Beginn an realisiert hätte, dass ein Eingeständnis des Subventionsbetruges sein politisches Aus bedeutet. Jullien glaubte, als nicht-vorbestrafter und lediglich verwarnter Angeklagter mit einem blauen Auge davonzukommen. Eine Rechnung, die nicht aufgehen konnte. Im Nachhinein darüber zu spekulieren, dass der Handel mit der Justiz um ein Geständnis gegen geringeres Strafmaß ein Fehler war, ist müßig. Selbst wenn das Wirtschaftsministerium die gezahlte Subvention offensichtlich gar nicht als betrügerisch missbraucht einstufte und zurückforderte. Indem Jullien folgerichtig seine Ämter niederlegte, hätte ihm auch klar sein müssen, dass er als Kandidat nicht mehr zu halten ist. Genauso klar war, dass ,nach einem nicht ganz freiwilligen Rückzug als Direktbewerber auch der Verzicht auf den Listenplatz folgen musste. Der Steuer- und Finanzfachmann hatte sich um jegliche politische Glaubwürdigkeit gebracht, ohne es selbst zu erkennen. Mit Wahlkampf hat das Ganze sicher auch etwas zu tun. Aber es gibt auch viele Gründe, die in ganz normalen Zeiten für einen Rücktritt oder Mandatsverzicht reichen, soll das schlechte Ansehen der Politik nicht weiter befördert werden: Eingestandener Subventionsbetrug gehört zweifellos dazu. j.winkler@volksfreund.de