Nürburgring-Affäre: CDU attackiert Innen-Staatssekretär Roger Lewentz

Nürburgring-Affäre: CDU attackiert Innen-Staatssekretär Roger Lewentz

Die CDU greift in der Nürburgring-Affäre Innen-Staatssekretär Roger Lewentz (SPD) an. Es bestehe der Verdacht, dieser habe Infos des Landeskriminalamtes über "längst zweifelhafte Geschäftspartner" zurückgehalten und seine Amtspflichten grob verletzt, sagte Fraktionschef Christian Baldauf im Landtag.

Mainz. Das Landeskriminalamt hat im September/Oktober 2008 und von März bis Mai 2009 die Geschäftspartner der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH beleuchtet, die eine Privatfinanzierung für das neue Freizeit- und Geschäftszentrum an der Eifel-Rennstrecke versprochen hatten. Dabei sind laut CDU-Chef Baldauf Erkenntnisse gewonnen worden, aufgrund derer Lewentz "hätte eingreifen können, nein müssen". Die Landesregierung vertusche, trickse und täusche.

Das LKA habe festgestellt, dass die Geschäftspartner über keine solide und sichere Finanzbasis verfügt hätten. Außerdem, dass deren Firmenkonstrukt so aufgestellt gewesen sei, dass im Zweifelsfall andere auf ihrer Rechnung sitzen blieben. Der Staatssekretär habe darüber Innenminister Karl Peter Bruch nicht informiert, sondern dessen Namen auf einem Vermerk durchgestrichen und geschrieben, "man möge es dabei belassen". Sollte Lewentz das nicht erklären können, "ist dieser Mann nicht mehr tragbar".

Günter Eymael (FDP) zeigte sich überrascht, dass dieses Thema in einer Aktuellen Stunde besprochen werde. "Für uns ist das ein Thema für den Untersuchungsausschuss." Umfängliche Beweisanträge seien formuliert. Man werde die Zeugen befragen und sich dann ein Urteil bilden.

Innenminister Bruch wies die CDU-Vorwürfe energisch zurück. Zu keinem Zeitpunkt habe es Hinweise auf Straftaten gegeben. Niemand habe jemals Ermittlungen behindert. "Ich habe die Befürchtung, dass keine Anklage erhoben wird", sagte Bruch in Anspielung auf die seit August 2009 laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz.

Mehrfach habe er in den Ausschüssen des Landtags und im Untersuchungsausschuss über alle Sachverhalte berichtet. Bruch: "Nix Vertuschung!" Offenbar ziele die Union taktisch ins Innenministerium. "Den armen Staatssekretär sich da vorzunehmen! Nehmen Sie doch mich!", rief Bruch. Seine Empfehlung an die Union laute in Anlehnung an die Dakota-Indianer: "Wenn du merkst, das Pferd ist tot, steig ab!"

Clemens Hoch (SPD) sagte, über alle Sachverhalte sei bereits ausführlich gesprochen worden. Zudem stünden fünf weitere Sitzungen des U-Ausschusses dazu an. "Ich verstehe nicht, warum Sie hier die Unwissenden spielen." Es habe nie Beweise für kriminelle Handlungen gegeben, zudem seien die umfangreichen Verträge nicht so leicht zu kündigen gewesen. "Wir haben Finanzminister Ingolf Deubel zu lange gewähren lassen, das war ein Fehler." Dieser habe aber die Verantwortung übernommen und sei zurückgetreten.