Nürburgring: Die Achterbahnfahrt geht weiter
Mainz · Die Affäre um das 330 Millionen Euro teure Freizeit- und Geschäftszentrum am Nürburgring zieht nach eineinhalb Jahren immer größere Kreise. Die Staatsanwaltschaft Koblenz nimmt nun Verantwortliche ins Visier. Die Landesregierung gerät damit noch stärker unter Druck.
Eine Lawine, die am 15. Januar 2009 im Trierischen Volksfreund unter der Überschrift "Land hilft Investor" ihren Anfang nahm, erfasst in diesen Tagen Spitzenmanager des Landes und den früheren Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Politisch hat Deubel, der auch Aufsichtsratschef der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH war, bereits im Juli 2009 mit dem Verlust seiner Ämter gebüßt. Nun drohen ihm und sieben weiteren Verantwortlichen strafrechtliche Konsequenzen.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue oder der Beihilfe. Mehr als 20 Polizisten und Staatsanwälte durchsuchten am Dienstag an sechs Orten Räume und stellten Beweismittel sicher. Die Strafverfolger sehen "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, dass die Beschuldigten an der "missbräuchlichen Verwendung staatlicher Mittel" in der Eifel mitgewirkt hätten.
Ein Vorwurf, der in der Affäre neu ist. Denn er thematisiert juristisch das politisch bereits diskutierte Problem, dass von den insgesamt verbauten 330 Millionen Euro 90,2 Prozent mit Steuergeld finanziert wurden - und nicht, wie von der Landesregierung anfangs beteuert, in wesentlichen Teilen von einem Investor.
Als solcher war der Düsseldorfer Geschäftsmann Kai Richter mit seiner Firma Mediinvest vorgestellt worden, der sich jedoch später als "Projektentwickler" entpuppte und bei seinen Investitionen auf einen Hilfsplan des Landes angewiesen war. Zwei Bausteine dieses Hilfsplans beleuchtet nun die Anklagebehörde: einen Drei-Millionen-Kredit der Nürburgring GmbH und eine stille Beteiligung der RIM GmbH, einer Tochter der landeseigenen Förderbank ISB, über zehn Millionen Euro.
In beiden Fällen floss das Geld über einen Umweg, nämlich über die Firma Pinebeck. Sie kassierte dafür Provisionen, im ersten Fall knapp 60 000 Euro, im zweiten rund 210 000 Euro. Das begründet nach Meinung der Ermittler den Verdacht der Untreue oder der Behilfe dazu, denn den Zahlungen stehe "kein wirtschaftlicher Gegenwert" gegenüber.
Richter betont, dass seine Firmen nicht an den Provisionszahlungen an Pinebeck beteiligt gewesen seien. "Wir selbst standen ihnen stets sehr kritisch gegenüber." Denn aus seiner Sicht gab es für Zahlungen auch "nie eine vernünftige Gegenleistung".
Möglicherweise bietet der anscheinend verzweifelte Versuch von Ex-Finanzminister Ingolf Deubel, offiziell an der Geschichte von einem Investor fest- und damit ein politisches Versprechen einzuhalten, eine Erklärung für die Vorgänge, die so gar nicht zu seinem Image als Zahlenexperte passen wollen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Hund verweist auf eine Aussage im Untersuchungsausschuss des Landtags. Dort sei die Umleitung des Geldes über Pinebeck damit begründet worden, dass man bei Nachfragen behaupten konnte, es stamme von einem Investor und nicht vom Land. Hund sieht darin eine "Täuschung der Öffentlichkeit", was den Verdacht der vorsätzlichen Untreue begründe.
Überraschend gerät auch der angesehene Banker Hans-Joachim Metternich, von dem bislang in der Ring-Affäre nie die Rede war, in den Fokus. Der ehemalige Chef der Förderbank ISB ist Kreditmediator der Bundesregierung. Von den Ermittlungen gegen ihn hat er nach eigenem Bekunden aus der Presse erfahren. Er will "alles tun, um die Ermittlungen sehr rasch zu einem guten Ergebnis zu bringen".
Der Vorwurf der Strafverfolger, der auch (ehemalige) Manager der Nürburgring GmbH um den gefeuerten Ex-Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz betrifft: "Vorgebliche Investoren" seien im erheblichen Umfang mit Krediten der ISB und Mitteln aus dem Liquiditätspool des Landes versorgt worden - ein Missbrauch staatlicher Mittel.
Während die Staatsanwaltschaft wohl mehrere Monate brauchen wird, um die Beweise auszuwerten, rückt der ehemalige Finanzminister am Freitag wieder in den Blickpunkt. Dann muss Ingolf Deubel im Untersuchungsausschuss zu einem Komplex Stellung nehmen, der die Ermittler ebenfalls beschäftigt. Es geht um vier Millionen Euro.
Genau diese Summe sollte Anfang Juli 2009 noch an die Finanzvermittler der Firma Pinebeck fließen, die bereits ein Honorar von 1,2 Millionen Euro kassiert hatten. In jenen Tagen glaubten Deubel, die Landesregierung und die Nürburgring GmbH noch, es werde Geld von einem US-Milliardär kommen. Man verließ sich auf eingereichte Schecks und verpflichtete sich, als Provision vier Millionen Euro an Pinebeck binnen 48 Stunden auf ein Schweizer Konto zu überweisen. Ob die Schecks werthaltig waren, wartete man nicht ab.
Das Ende vom Lied ist bekannt: Die Schecks waren ungedeckt, der angebliche US-Milliardär hatte nur 50 Dollar auf dem Konto. Zur Provisionszahlung kam es nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft nur aufgrund eines "puren Zufalls" nicht. Gleichwohl seien die Mittel der Ring GmbH so konkret gefährdet gewesen, "dass eine vollendete Untreue in Betracht kommt".
Für die Landesregierung geht die Achterbahnfahrt in der Nürburgring-Affäre weiter. Offiziell wird Gelassenheit demonstriert. Es sei die Landesregierung gewesen, die selbst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe, weil sie die Vorgänge lückenlos aufklären wolle, lässt der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Gehring verlauten. "Es gilt, die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten."
