Nürburgring: Erst Räumung, dann Gespräche

Mainz · Ministerpräsident Kurt Beck und Infrastrukturminister Roger Lewentz planen innerhalb der kommenden zwei Wochen ein Gespräch mit den Pächtern am Nürburgring. Sie wollen den Streit um Pachtzahlungen beilegen.

Mainz. Ende nächster Woche oder Anfang übernächster Woche ist ein Spitzengespräch von Landesregierung und gekündigten Nürburgring-Pächtern geplant. Daran werden von Landesseite Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sowie Innen- und Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) teilnehmen. Ort und Zeit der Begegnung sind nicht bekannt. Beide Seiten haben Vertraulichkeit vereinbart. Sie wollen nach einer "gütlichen Lösung" im Streit um die gekündigten Pachtverträge suchen.
Vor Vereinbarung des Treffens hatten sowohl die Regierung als auch Jörg Lindner, der Geschäftsführer der private Nürburgring Automotive GmbH, ihren Verhandlungswillen bekundet. Das Land strebt ein "schiedsgerichtliches Verfahren" in allen strittigen Punkten an. Damit soll ein bis anderthalb Jahre dauern-der Rechtsstreit verhindert werden. Eine Schlichtung könnte indes in sechs bis acht Monaten zum Ergebnis führen. Der Region soll so eine Hängepartie erspart werden, heißt es dazu aus der SPD.
Doch ob eine gütliche Einigung möglich ist, bleibt fraglich. Denn das Land verlangt die Räumung des Nürburgrings, bevor es ein Schlichtungsverfahren gibt. Innenminister Lewentz nannte "die Herausgabe des Pachtobjekts" im Innenausschuss als Bedingung. Politische Beobachter zweifeln daran, dass die Pächter diese Hürde akzeptieren werden. Auch in der CDU fragt man sich, ob damit die angestrebte Schlichtung nicht von vorneherein gescheitert ist.
Der Streit um den Nürburgring wird inzwischen vor Gericht ausgetragen. Die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH hat Räumungsklage gegen die privaten Betreiber erhoben. Diese wiederum wollen gegen die Kündigung ihrer Verträge klagen und verlangen Schadensersatz in der Höhe von 25,9 Millionen Euro.
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Die Pächter wollen sich nach Auskunft ihrer Anwälte nicht "von der Rennstrecke vertreiben" lassen. Die Kündigung habe keine rechtliche Basis und sei unwirksam. Sie wollen die landeseigene Nürburgring GmbH für Schäden haftbar machen, die durch die Kündigung entstanden seien. Die Landesregierung hatte Kündigung und Räumungsklage mit ausstehenden Pachtzahlungen begründet. Etwa 4,9 Millionen Euro seien die privaten Betreiber schuldig. dpa

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