Nürburgring: Grüne fordern Untersuchung

Die rheinland-pfälzischen Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss des Landtags zum 252-Millionen-Euro-Projekt "Nürburgring 2009". CDU und FDP wollen zunächst darauf bestehen, dass Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) in den normalen Ausschüssen berichtet.

Mainz. (fcg) Ein Untersuchungsausschuss wird in der Regel eingesetzt, um Missstände aufzuklären und festzustellen, wer dafür politisch verantwortlich ist. Dazu hat der Untersuchungsausschuss ähnliche Rechte wie ein Gericht: Er kann Beweis erheben, insbesondere indem er Zeugen vernimmt, und er kann verlangen, dass Behörden ihm ihre Akten vorlegen. Deshalb wird der Untersuchungsausschuss als das schärfste Schwert der parlamentarischen Kontrolle bezeichnet.

Geht es nach den außerparlamentarischen Grünen, dann gibt es beim Nürburgring, der zu einem ganzjährigen Freizeit- und Geschäftszentrum erweitert wird, genug Gründe für eine Untersuchung. Das "hohe Risiko" bei dem von der Landesregierung angestrebten Verkauf der neuen Nürburgring-Immobilien an den Finanzdienstleister Pinebeck sei unerklärlich. "Die Motivation aller Beteiligten muss im Detail aufgeklärt werden", fordert Landessprecherin Eveline Lemke.

Man müsse sich fragen, "ob Finanzminister Deubel nichts hinzugelernt hat". Bereits im Herbst 2008 sei der Verkauf der Immobilien gescheitert. "Wenn es einen Investor für den Nürburgring gibt, warum kommt dieser nicht einfach in die Eifel und kauft die Projekte am Ring, die ihn interessieren? Wenn tatsächlich ein solventer Käufer im Hintergrund steht, dann soll Herr Deubel ihn vorstellen und nicht erst für Pinebeck mit 95 Millionen Euro auf einem Schweizer Konto bürgen."

CDU und FDP schließen einen Untersuchungsausschuss nicht aus, halten den Zeitpunkt aber noch nicht für gekommen. Zunächst habe der Finanzminister die Gelegenheit, im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss sowie im Haushalts- und Finanzausschuss Auskunft zu erteilen. "Die Antworten müssen aber korrekt sein", sagt Michael Billen (CDU). Denn im Zusammenhang mit der Vergabe eines Kredites habe Deubel "das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht". Die FDP will "darauf bestehen, dass alle Fragen umfassend und wahrheitsgetreu beantwortet werden", betont Sprecher Horst Herold. Alles Weitere hänge "entscheidend von der Informationspolitik der Landesregierung ab".

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