Nürburgring: Viele unbequeme Fragen

Nürburgring: Viele unbequeme Fragen

Die über Tochtergesellschaften geleistete Hilfe des Landes für den Privatinvestor beim Projekt "Nürburgring 2009" (der TV berichtete) wird ein breites parlamentarisches Nachspiel haben. "Der Finanzminister muss sich stellen", fordert der Eifeler Abgeordnete Michael Billen (CDU).

Mainz. Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses will das Thema am kommenden Donnerstag in diesem Gremium "auf jeden Fall zur Sprache bringen", sagt er auf TV-Anfrage. Billen, der derzeit in Berlin weilt und die Vorgänge nur aus der Ferne mitbekommen hat, gewinnt nach eigenem Bekunden "immer mehr den Eindruck, dass der Steuerzahler fast allein die Last und das Risiko bei diesem Projekt zu tragen hat".

Durch TV-Recherchen war ans Licht gekommen, dass der Düsseldorfer Privatinvestor Mediinvest GmbH über die landeseigene Investitions- und Strukturbank und deren Tochtergesellschaften sowie über die Nürburgring GmbH, an der das Land 90 Prozent der Anteile hält, im Herbst 2008 mit 42 Millionen Euro unterstützt wurde. Ursprünglich sollte Mediinvest 80 Millionen Euro investieren, während die Nürburgring GmbH 135 Millionen Euro in die Hand nimmt. Der Nürburgring wird zu einem ganzjährigen Freizeit- und Geschäftszentrum erweitert.

Auf Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) warten viele unbequeme Fragen. Nicht nur im Wirtschafts-, sondern auch im Haushalts- und Finanzausschuss am kommenden Donnerstag sowie im Landtagsplenum am 4. und 5. Februar wünscht die Opposition Auskünfte darüber, was hinter den Kulissen geschah. Deubel hatte die Fraktionschefs und Wirtschaftssprecher der Parteien erstmals in dieser Woche informiert. Da habe es sich "aufgrund von Medienrecherchen nicht mehr länger verheimlichen lassen", meint die FDP. Fraktionschef Herbert Mertin: "Diese Salami-Taktik ist nicht akzeptabel." Die Liberalen wollen vor allem wissen, was Finanzminister Deubel zu welchem Zeitpunkt über die finanziellen Schwierigkeiten des Investors wusste. Es stehe im Raum, dass er das Parlament falsch informiert habe, indem er am 21. August vergangenen Jahres kundgetan habe, ihm sei von derartigen Problemen nichts bekannt.

Die außerparlamentarischen Grünen argwöhnen, die Abwicklung der Landeshilfe über eine Tochterfirma lege "den Verdacht nahe, dass die Finanzströme vertuscht werden sollten". Man halte "die Kreditvergabe grundsätzlich für politisch äußerst fragwürdig, da sie am Landtag vorbei vorgenommen wurde", sagt Vorstandssprecherin Eveline Lemke.

Die SPD versteht derweil die Aufregung nicht. Es habe sich um "eine kleine Stützungsaktion" gehandelt, eine "klassische Wirtschaftsförderung", sagt Manfred Nink aus Kenn (Kreis Trier-Saarburg), stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses. Nink verweist auf positive Signale. So seien für das Vier-Sterne-Hotel bereits 10 000 Vorab-Buchungen eingegangen. "Das zeigt doch, wie hochattraktiv das Projekt ist."

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