Nun schauen Union und Liberale gebannt auf den 27. März
Alles geht weiter wie bisher: Sachsen-Anhalt wird nach der Landtagswahl voraussichtlich weiter von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Die FDP fliegt aus dem Landtag in Magdeburg, die Grünen feiern ihre Rückkehr.
Magdeburg. Politische Kontinuität in Sachsen-Anhalt: Die CDU hat die Landtagswahl am Sonntag trotz Verlusten gewonnen und kann mit der SPD weiterregieren. Ein rechnerisch mögliches rot-rotes Bündnis schloss die SPD am Wahlabend aus, weil die Linke stärker ist und sie nicht die Rolle des Juniorpartners bei Rot-Rot übernehmen will. Die Grünen feierten nach 13 Jahren mit ihrem bislang besten Ergebnis in Sachsen-Anhalt die Rückkehr in den Landtag. Die FDP flog mit einem ihrer schlechtesten Resultate hinaus. Die rechtsextreme NPD scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die Wahlbeteiligung, die zuletzt mit 44,4 Prozent so niedrig wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in Deutschland gewesen war, lag dieses Mal nach Einschätzung des Landeswahlleiters bei 52 bis 53 Prozent.
Die SPD hatte sich Rot-Rot vor der Wahl nur unter ihrer Führung als Option offengehalten. Spitzenkandidat Bullerjahn bekräftigt am Wahlabend, dass seine Partei nicht die Juniorrolle in einem rot-roten Bündnis übernehmen wolle. "Wir werden keine Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten machen, das gilt nach wie vor", sagte er.
Linke stellt Bedingungen
Linken-Spitzenkandidat Gallert bot der SPD gleichwohl Gespräche über eine Koalition an. Voraussetzung sei aber, dass die Linke auch den Ministerpräsidenten stelle.
CDU-Spitzenkandidat Haseloff kündigte Gespräche so schnell wie möglich mit der SPD an. Es gebe einen klaren Wählerauftrag, der laute: "Versucht, diese Koalition fortzusetzen!"
Für die Linke erhob Parteichef Klaus Ernst den Anspruch auf die Regierungsbildung in Magdeburg. "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie ihr Programm ernstnimmt", sagte er im ZDF. "Das geht nur mit der Linken."
FDP-Chef Guido Westerwelle räumte ein, die Wahl sei für die FDP "gründlich danebengegangen". Er sagte im ZDF: "Wir haben diese Wahl ... verloren, da gibt es nichts zu beschönigen."
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erhofft sich von dem Ergebnis Rückenwind für die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in einer Woche. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht die Demokratie durch das Scheitern der rechtsextremen NPD in Sachsen-Anhalt gestärkt.
Nach der schweren Niederlage bei der Hamburg-Wahl vor vier Wochen fielen die Verluste für die CDU in Sachsen-Anhalt deutlich geringer aus. Die Wahl war nach der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen eher landespolitisch geprägt. Nach der Reaktorkatastrophe in Japan sei die Atomkraft zwar nicht als Problem im Land gesehen worden, aber für 42 Prozent - und für 60 Prozent der Grünen-Wähler - relevant bei der Wahlentscheidung gewesen.
Angst vor Scheitern
Gebannt schauen vor allem Union und FDP jetzt auf die Doppelwahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag. Ein Scheitern im Südwesten könnte auch erhebliche bundespolitische Auswirkungen haben.
Von Anfang an war klar, dass Sachsen-Anhalt nach dem 20. März einen neuen Regierungschef erhält. Der 75-jährige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) trat nach neun Jahren im Amt aus Altersgründen nicht mehr an.
Ihn soll nach dem Willen der Union im Land der bisherige Wirtschaftsminister Haseloff (57) beerben. dpa
HINTERGRUND
Wahltermine in den Bundesländern 2011: In weiteren fünf Bundesländer werden in diesem Jahr die Parlamente neu gewählt. Hier ein Überblick (in Klammern die derzeit regierenden Parteien und Regierungschefs): 27. März: Baden-Württemberg (CDU/FDP, Stefan Mappus) 27. März: Rheinland-Pfalz (SPD, Kurt Beck) 22. Mai: Bremen (SPD/Grüne, Jens Böhrnsen) 4. September: Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU, Erwin Sellering) 18. September: Berlin (SPD/Linke, Klaus Wowereit)
