Mainz ist zu nah, als dass man an der Mosel einfach die Bürgersteige hochklappen könnte - bei einer stärkeren Bundeshoheit sähe das anders aus. Aber das ist es auch schon mit den guten Seiten. Ansonsten ist die Föderalismusreform ein typisch deutsches Reformwerk: Man hat die Kompetenzen ein bisschen hin und her geschoben, bisweilen durchaus sinnvoll entzerrt, allen Seiten ihre Bonbönchen zugeschustert und das, was wirklich unangenehm werden könnte, auf später vertagt. Einen nennenswerten Abbau an Verwaltung und Bürokratie, den Kollateralschäden der Demokratie, wird es nicht geben. Die entscheidende Frage, was denn die Länder mit ihrem Mehr an Kompetenzen sollen, wenn einige von ihnen kein Geld mehr haben, um sie auszufüllen, bleibt unbeantwortet. Die Frage, ob es künftig Bürger erster Klasse in reichen Ländern und Bürger zweiter Klasse in ärmeren gibt, ebenso. Warum? Weil man dann die Struktur hätte zur Diskussion stellen müssen, die Anzahl der Bundesländer, der Behörden, der Vorschriften. Das verspricht Unannehmlichkeiten, also hat man es vertagt. In dieses Bild passt auch, dass die Länder, die zu Recht beim Bund weniger Dirigismus und mehr Verlagerung auf eine untere, bürgernähere Ebene gefordert haben, keinerlei Anstalten machen, ihrerseits nun substanzielle Kompetenzen konsequenterweise an die Kommunen weiterzugeben. Auch da wäre Subsidarität angesagt, eine komplette Neuordnung der Ebenen von der Ortsgemeinde bis zur Bundesregierung. Und zwar mit dem klaren Ziel, dass insgesamt deutlich weniger verwaltet und vorgeschrieben wird und mehr vor Ort von den Bürgern entschieden werden kann. Natürlich geht das nicht alles auf einen Schlag. Aber die jetzige Gesetzes-Initiative hinterlässt weniger den Eindruck, sie sei der Einstieg in eine gründliche Reform an Haupt und Gliedern, sondern eher den eines Kompromisses zum Erhalt des Status Quo bei leichter Umverteilung der Macht-Sphären. Damit können Bund und Länder gut leben. Die Republik nicht. d.lintz@volksfreund.de