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"Oasen" sollen Nachsteuern abliefern

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Brüssel. Erste Konsequenzen : Das EU-Parlament hat die LuxLeaks-Affäre aufgearbeitet. Es verlangt, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten multinationale Konzerne härter anfassen. Fabian Fellmann

Brüssel. Einige EU-Länder haben einander im Steuerwettbewerb ausgetrickst: Zu diesem Schluss kommt ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments im Entwurf seines Abschlussberichts. "Der Bericht lässt keinen Zweifel mehr offen, dass sich in der Vergangenheit eine Reihe von Mitgliedstaaten regelwidrig verhalten haben", sagt Michael Theurer, Europa-Abgeordneter der FDP und Co-Berichterstatter.
Anlass für die Einsetzung des Sonderausschusses war die unter dem Stichwort LuxLeaks bekannt gewordene Affäre: Luxemburg hatte internationalen Unternehmen über Jahre hinweg sehr vorteilhafte Steuerabkommen angeboten, welche die Steuerbelastung auf bis zu fünf Prozent sinken ließen. Damit soll nun Schluss sein, verlangt der Sonderausschuss in seinem Bericht. Er begrüßt darum ausdrücklich die Verfahren wegen des Verdachts auf unerlaubte staatliche Beihilfen, welche die EU-Kommission eingeleitet hat. Hier empfiehlt der Ausschuss eine Änderung: Bisher mussten EU-Staaten Nachsteuern bei den bevorzugten Unternehmen erheben, konnten diese aber behalten. In Zukunft sollen sie diese Einnahmen aber entweder an die EU-Kommission oder an die geprellten Staaten abliefern. Das heutige System schaffe einen Anreiz für unfairen Steuerwettbewerb, kommentierte dies das deutsche Ausschussmitglied Fabio de Masi von der Linkspartei.
Der Bericht des Sonderausschusses ist weitgehend symbolischer Natur - in Steuerfragen sind die meisten Kompetenzen den Mitgliedstaaten vorbehalten. Der Bericht verliert sich deswegen aber nicht in Polemik, sondern stellt eine Auslegeordnung über den Zustand des Steuerwettbewerbs in Europa dar.
Steuervorbescheide, auch Rulings genannt, seien grundsätzlich zu begrüßen, weil sie Rechtssicherheit für Unternehmen schafften, hält der Ausschuss etwa fest. Doch verurteilt er den Missbrauch dieses Instruments. Weltweit gingen fünf Prozent der Steuereinnahmen von Unternehmen durch Steuervermeidung verloren. Jährlich entgingen den europäischen Steuerbehörden eine Billion Euro durch Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.
Einen Hauptgrund dafür sieht der Bericht im Umstand, dass die EU-Länder die Steuerbasis der Unternehmen sehr unterschiedlich berechnen. Er begrüßt darum Pläne der EU-Kommission, bis Herbst Vorschläge für eine einheitliche Besteuerungsgrundlage vorzustellen. Auch wenn unter anderem Großbritannien und Estland das Projekt ablehnten, "so ist doch dieser Weg die Lösung", sagt Theurer.Gemeinsame Grundlagen gefragt


Weitere Verbesserungen erwartet er vom Austausch der Steuerrulings, welche die EU-Kommission ebenfalls vorbereitet, sowie von einem Projekt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), welche auf internationaler Ebene gemeinsame Grundlagen für die Unternehmensbesteuerung schaffen will.
Damit vor allem internationale Unternehmen nicht mehr von Lücken zwischen nationalen Steuerregimen profitieren können, schlägt der Sonderausschuss eine Rückhaltesteuer für Gewinne vor. Diese soll sicherstellen, dass jegliche Gewinne, welche die EU verlassen, mindestens einmal besteuert wurden.
Wie schnell solche Reformen vorankommen, ist indes eine Frage des politischen Willens. Die EU-Staaten beklagen sich zwar wechselseitig über unfairen Steuerwettbewerb, doch sind sie nicht bereit, weitere Kompetenzen an Brüssel abzutreten. Bisher zeichnet sich bei den Staaten jedenfalls kein Konsens für eine gemeinsame Besteuerungsgrundlage ab, und auch beim Austausch von Steuerrulings erheben verschiedene EU-Länder Einwände.
Die Arbeit des Sonderausschusses zeugt von solchen Widerständen: Bisher hat sich zum Beispiel Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, als ehemaliger luxemburgischer Premierminister politisch verantwortlich für die Steuerpolitik des Großherzogtums, den Fragen des Sonderausschusses nicht gestellt. Auch die internationalen Unternehmen wichen ihm aus: Nur eine Handvoll Unternehmen schickten einen Vertreter in den Ausschuss.