Obama beugt sich der Beton-Fraktion

Obama beugt sich der Beton-Fraktion

Der Kompromiss zur Schuldenkrise in den USA ist eine bittere Pille für die demokratische Basis von Präsident Barack Obama. Wirtschaftsexperten fragen sich bereits: Bringt die Staatsverschlankung nun eine zweite Rezession?

Washington. Es war ein bittersüßes Lächeln, mit dem US-Präsident Barack Obama am Sonntagabend um 20.40 Uhr vor die Journalisten im Presseraum des Weißen Hauses trat. Bittersüß, weil Obama wohl schon die Bewertungen ahnte, die am nächsten Tag das Ende des Schuldendramas begleiten sollten.
Und weil er dann eingestehen musste: "Das ist nicht der Deal, den ich bevorzugt hätte."
Der "Deal", der nach Marathon-Verhandlungen die erstmalige Zahlungsunfähigkeit der Weltmacht USA in letzter Minute abgewendet hat und gestern noch formell von beiden Kammern des Kongresses abgesegnet werden musste, ist in der Tat eine bittere Pille vor allem für die Basis von Obamas Anhängerschaft - verordnet von der Beton-Fraktion der erzkonservativen Tea-Party-Abgeordneten: Keine Steuererhöhungen für Reiche, stattdessen geplante tiefe Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme, die für Amerikas Linke lange als unberührbar galten. Dazu gesellten sich gestern bissige Kommentare, unter anderem des Nolbelpreisträgers und US-Ökonomen Paul Krugman, der den Demokraten wohlgesonnen ist. Obama habe gegenüber den Republikanern kapituliert, ätzt dieser und warnt vor den akuten Gefahren einer zweiten Rezession angesichts der Ausgaben-Fesseln, die nun dem Staat auferlegt werden.
Das konservative Wall Street Journal sah gestern hingegen Grund zum Jubel - und die Republikaner als klare Gewinner des dramatischen Tauziehens: "Auf mehr hätten sie nicht hoffen können."
Die absehbare Rückkehr zu einem schlanken Staat, gut ablesbar an den sogar leicht über dem Betrag der Neuverschuldung von 2,4 Billionen Dollar liegenden festgezurrten Haushaltssparzielen und Obamas "Orientierung nach rechts" (New York Times) sorgen nun unter demokratischen Volksvertretern und an der Basis für erhebliche Unruhe. Die schärfsten Worte fand wohl der Abgeordnete Raul Grivalja aus dem Bundesstaat Arizona. Der Kompromiss verspiele die Lebensgrundlage der Menschen für die Stimmen von einigen nie zufriedenzustellenden Rechtspopulisten, schimpfte der Parlamentarier. Denn auch er weiß, dass die "Umverteilung des Wohlstands" von oben nach unten, von Obama einst als Kernstück seines Wahlprogramms formuliert, nun so gut wie gestorben ist.
Zwar soll der nun beabsichtigte Sonderausschuss des Kongresses bei den Beratungen zur zweiten Etappe der Sparmaßnahmen bis zum Thanksgiving-Feiertag im November keine Tabus haben und ohne den Druck einer akuten Zahlungsunfähigkeit verhandeln können. Doch die meisten Abgeordneten der Tea Party stehen in ihren Heimatbezirken mit dem "No new taxes (Keine neuen Steuern)"-Gelöbnis so fest im Wort, dass hier keine Bewegung für neue Belastungen der Besserverdienenden und Millionäre im Land möglich scheint. Die Beschlüsse, so ein Sprecher der liberalen Bürgerbewegung Move-On.org, seien deshalb "ein desas-tröser Plan für Amerikas Arbeiterfamilien".
Spekuliert wird nun in den vereinigten Staaten auch darüber, welche Folgen Ablauf und Ausgang der Schuldenkrise für die Wahlchancen von Barack Obama im kommenden Jahr haben werden. Als Vorteil wird für ihn gesehen, dass nun die nächste Debatte über eine weitere Anhebung der Staatsschulden bis nach dem Wahltag vertagt ist und es wohl auch keine Herabstufung der Bonität des Landes durch die gefürchteten Rating-Agenturen geben wird.
Doch erholt sich die Wirtschaft nicht bis November 2012 von selbst, hat das Weiße Haus nun keine Möglichkeit mehr, neue Ankurbelungspakete mit staatlichen Milliarden-Investitionen zu verabschieden und dabei auch auf eine Verbesserung der Job-lage zu hoffen.
Obama müsse sich in einem solchen Fall dem Wähler stellen, ohne eine Verringerung der Arbeitslosenzahlen vorzeigen zu können, prophezeit die New York Times.
Doch verliert er damit auch das Rennen um eine zweite Amtszeit?
Mark Mellman, ein Meinungsforscher für die Demokraten, glaubt das nicht: "Die Parteibasis wird weiter enthusiastisch hinter dem Präsidenten stehen", sagt er. "Denn eines ist auf jeden Fall sicher: Alle werden den republikanischen Gegenkandidaten hassen."

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