Obama: Ich gebe nicht auf!

Der Wahlkämpfer Barack Obama ist zurück. In seinem ersten Bericht zur Lage der Nation gab sich der US-Präsident am Mittwochabend volksnah und kampfeslustig. Und er setzte die politischen Prioritäten neu.

Washington. Die wichtigsten Sätze kamen erst ganz am Ende der 69-Minuten-Rede. "Wir geben nicht auf. Ich gebe nicht auf", beschwor US-Präsident Barack Obama unter der Kuppel des Kapitols die Abgeordneten und Senatoren. "Lasst uns neu anfangen!"

Ein Neustart mit einer Neudefinierung seiner Prioriäten - so will Obama die wenig glanzvollen ersten zwölf Monate seiner Amtszeit weit in den Hintergrund drängen. Und dazu krempelte er zur besten Sendezeit am Mittwochabend die Ärmel hoch und gab sich so kämpferisch wie einst am Höhepunkt des Wahljahres.

Doch auch Selbstkritik fehlte nicht. Dass er aus schlechten Umfragewerten und der Schlappe in der demokratischen Hochburg Massachusetts, wo die Partei den so wichtigen 60. Senatssitz verlor, Lehren gezogen hat, wurde schnell klar. Denn nun soll endlich das im Mittelpunkt seiner Agenda stehen, was auch den Kern der Rede bildete und bisher - so die Stimmung bei den Wählern - vernachlässigt wurde: der Kampf gegen die Wirtschaftskrise im Land.

"Das Schlimmste ist überstanden", lobte Obama mit Blick auf die von Bush übernommenen Probleme die eigene Arbeit, "doch es bleibt Verwüstung." Die Arbeitslosenquote liegt weiter bei zehn Prozent, der Immobilienmarkt befindet sich immer noch im Keller. Doch nun soll ein bunter Strauß von Aktionen die Wende bringen: von Steuererleichterungen für Kleinunternehmer über den Bau von Hochgeschwindigkeits-Zügen bis hin zur Errichtung einer neuen Generation sauberer und sicherer Kernkraftwerke im Land.

Innovationen als Job-Maschine - auch, um international wettbewerbsfähig zu bleiben: "China wartet nicht, Deutschland wartet nicht, Indien wartet nicht." Doch auch diese Vorschläge als Teile seines Job-Programms, das Obama "ohne Verzögerung" auf seinem Tisch haben will, müssen erst einmal durch den Kongress - den latenten Unsicherheitsfaktor in Obamas Politik. Der Präsident reichte deshalb angesichts der neuen Machtverhältnisse den Republikanern in seiner Ansprache einen Ölzweig: Man trage doch gemeinsam Verantwortung, und deshalb möchte er sich einmal im Monat mit den konservativen Wortführern im Kapitol treffen.

Ob dies den von Obama immer wieder versprochenen "change" ("Wandel") auch im politischen Klima bringt, ist allerdings zweifelhaft. Denn die bisherige Blockadepolitik scheint sich für die Republikaner auszuzahlen, und im November drohen den Demokraten bei den Kongress-Zwischenwahlen neue Verluste.

Führende Demokraten atmeten dann auch auf, als der Präsident mit seiner Rede den Neustart-Knopf gedrückt hatte. "Er konzentriert sich auf das, was wirklich wichtig ist: die Wirtschaft und die Arbeitsplätze," atmete der einflussreiche Senator Carl Levin auf, "und er hat seine Fehler zugegeben." Doch Obama machte auch klar, dass er vom Kongress nun Handeln anstatt unproduktiver Debatten erwartet: "Ich werde die Bürger nicht allein lassen, und die hier Versammelten sollten dies auch nicht tun."

Auf das leidige Thema Gesundheitsreform gingen Levin und andere Demokraten in ihren Bewertungen nicht ein. Man empfindet dieses frühere innenpolitische Kernziel Obamas offenbar als Klotz am Bein und gibt ihm eine Mitverantwortung für den Popularitätsverfall der Partei und des Präsidenten. Obama will aber wichtige Teile seines Programms nicht einfach über Bord werfen. Man dürfe der Gesundheitsreform nicht den Rücken kehren, appellierte der Präsident. Doch das war eher ein Nebensatz - und verblasste gegenüber dem Thema, das den Bürgern wirklich auf den Nägeln brennt. "An der Jobfrage wird sich Obamas Schicksal entscheiden," mahnt die "Washington Post", "und seine Worte werden nur dann durchdringen, wenn auch Taten folgen."Hintergrund Rede zur Lage der Nation: In seinem jährlichen Bericht zur Lage der Nation stellt der amerikanische Präsident seine Pläne und Ziele vor. Die traditionelle Rede auf einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus wird zur besten Sendezeit im Fernsehen übertragen. Sie ist ein politisches Großereignis, das dem Präsidenten auch die Möglichkeit zur Selbstdarstellung gibt. Die Botschaft richtet sich vor allem an den Kongress und die amerikanischen Bürger. Da sich der Bericht in der Regel aber auch mit der internationalen Situation und der Stellung der USA in der Welt befasst, wird er im Ausland ebenfalls mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die Tradition geht auf Artikel 2 der amerikanischen Verfassung zurück. Darin heißt es, der Präsident solle "dem Kongress von Zeit zu Zeit Informationen über den Zustand der Union" geben. So fuhr der erste US-Präsident George Washington im Januar 1790 mit seiner Kutsche zum Kongress, um den Abgeordneten Bericht zu erstatten.