Obama knickt ein

Sie stellt eines seiner wichtigsten Wahlversprechen dar - und ist der Auslöser massiver Proteste in den vergangenen Wochen. Doch nun deutet US-Präsident Barack Obama bei den Plänen für eine Gesundheitsreform erstmals Kompromissbereitschaft in einem zentralen Punkt an.

Washington. Äußerungen von US-Präsident Barack Obamas Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius, seines Pressesprechers Robert Gibbs und vom Präsidenten selbst in den vergangenen 48 Stunden weisen darauf hin, dass Obama unter Umständen auf die Schaffung einer staatlichen Krankenversicherung verzichten könnte, falls man sich über ein genossenschaftlich organisiertes neues Versicherungssystem einig werden würde.

Mit einem solchen unerwarteten Einlenken würden sich für den Wahlsieger Obama gleich mehrere Vorteile verbinden. Zum einen existieren bei den Abgeordneten beider großen Parteien auf dem Kapitol bereits Pläne für ein Non-Profit-Genossenschaftsmodell und werden seit längerem dort als Alternative debattiert. Zum anderen käme Obama durch einen solchen Kompromiss vermutlich seinem ebenfalls als Wahlversprechen gegebenen Ziel näher, bei politischen Entscheidungen in Washington künftig mehr Überparteilichkeit anzustreben. Die Republikaner, aber auch ein Teil der demokratischen Parlamentarier, lehnen die bisherigen Reform-Überlegungen ab, weil sie einen zu starken staatlichen Einfluß sehen und die Finanzierbarkeit und den von Obama propagierten Spar-Effekt einer "Versicherung für alle" in Frage stellen.

Befürchtet werden vor allem Steuererhöhungen für die Mittelklasse in den kommenden Jahren.

In der Bevölkerung dreht sich der Wind



Auch in der Bevölkerung hat sich Umfragen zufolge der Wind gegen das sogenannte "Obama-Care"-Programm gerichtet: Eine knappe Mehrheit der Bürger glaubt nicht, dass ihnen die Vorstellungen des Weißen Hauses Vorteile gegenüber dem Status quo bringen würden.

Bei einem Auftritt im Bundesstaat Colorado hatte Obama am Wochenende den bisher deutlichsten Hinweis auf Überlegungen gegeben, angesichts der Kritikwelle eine Reform der Reformpläne vorzunehmen. Ein staatliches Versicherungsangebot sei nur "ein kleines Stück" seiner Initiative, so Obama, die auf Kostenkontrolle, erweiterte Versicherungsdeckung für die Bürger sowie Kundenschutz abziele.

Im Unterschied zu Deutschland kennen die USA keine allgemeine Krankenversicherung: Die meisten Amerikaner sind über ihren Arbeitgeber oder freiwillig versichert, wenn sie die im internationalen Vergleich hohen Monatsbeiträge aufbringen können.

Ob Obama einen Verzicht auf die staatliche Komponente in der eigenen Partei durchsetzen kann, erscheint allerdings derzeit noch fraglich. Vor allem im linksliberalen Lager, wo man eine Ausweitung der staatlichen Kontrolle und mögliche Steuererhöhungen für Besserverdiener als Segen empfindet, dürfte der Wille gering sein, den Rückzieher des Präsidenten mitzutragen. Ex-Präsidentschaftskandidat Howard Dean, der zeitweise auch als Parteichef den Demokraten vorstand und eine Art amerikanischen Oskar Lafontaine verkörpert, nannte gestern die staatliche Option "unverzichtbar".

In konservativen Kreisen wurde gleichzeitig die Frage laut, ob das nun ins Gespräch gebrachte Genossenschaftsmodell lediglich als "Trojanisches Pferd" für einen stärkeren staatlichen Einfluss dienen soll, weil die Regierung künftig die Rahmenbedingungen für ein Genossenschaftssystem im Detail festlegen könne. Obama bleibt also weiter jede Menge Überzeugungsarbeit.