Obama nimmt seine Gönner ins Visier

Obama nimmt seine Gönner ins Visier

Der amerikanische Präsident Barack Obama wagt einen Drahtseilakt: Er will den Ärger über die Wall Street politisch nutzen - doch die Banken, mit denen er sich anlegt, zählen zu seinen wichtigsten Unterstützern.

Washington. Die Proteste der "Occupy"-Bewegung reflektierten die wachsende und breit gestreute Frustration der Bürger mit dem US-Finanzsystem, formulierte US-Präsident Barack Obama in der vergangenen Woche. Am Sonntag, bei der Einweihung des Martin-Luther-King-Denkmals in Washington, legte er dann noch einmal mit kritischen Worten nach: Wenn der Bürgerrechtler heute noch leben würde, so würde er die Menschen daran erinnern, dass Arbeitslose durchaus ein Recht haben, gegen die Exzesse der Wall Street zu protestieren.
Bei einer am Montag begonnenen Wahlkampf-Bustour durch die Bundesstaaten North Carolina und Virginia werde der Präsident auch diese Argumente wiederholen, kündigten seine Berater an. Mit diesem populistischen Ansatz versucht Obama nicht nur, für sein 447 Milliarden Dollar schweres Job-Ankurbelungsprogramm zu werben, das derzeit wie erwartet im Kongress den erbitterten Widerstand der Republikaner findet. Obama nimmt mit der Sympathie für die "Occupy"-Aktivisten gleichzeitig auch erstmals deutlich wichtige Gönner ins Visier, die ihn in der Vergangenheit massiv finanziell unterstützt hatten. Für ihn ist deshalb diese Strategie ein Drahtseilakt - geboren aus der Not, seine aufgrund der konstant hohen Arbeitslosenquote von 9,1 Prozent stark gesunkenen Zustimmungswerte aufzupolieren.

Vergrätzte Spender?


Obama riskiert dabei, seine Wall-Street-Spender zu vergrätzen, die im jüngsten Wahlkampf für immerhin 20 Prozent seiner gesamten Zuwendungen verantwortlich zeichneten. Die Sunlight Foundation, eine überparteiliche Kontrollorganisation mit dem Schwerpunkt Parteispenden, spricht davon, dass ihn die Finanzbranche sogar großzügiger als seinen Amtsvorgänger George W. Bush behandelt habe. Das Center for Responsive Politics stellte dazu fest, dass Ende 2008 Vertreter von Goldman Sachs, Citigroup, Morgan Stanley und der Bank of America Schecks in Höhe von knapp 16 Millionen Dollar für Obama ausgestellt hatten. Zudem zählt die Investment-Sparte zur zweitgrößten Gruppe der sogenannten "Bündler", die von Privatpersonen Spenden sammeln und dann an die Kampagne weiterreichen. 56 Personen, so das Zentrum, hätten dabei mindestens 8,9 Millionen Dollar für Obama organisiert.
Doch kann es sich Obama, dessen Stabschef Bill Daley ein ehemaliger JP Morgan Chase-Manager ist, angesichts des akuten Volkszorns über die Finanz-Giganten leisten, erneut die Wall- Street-Zuwendungen zu akzeptieren, wenn diese denn weiter fließen? Offiziell lehnt das Weiße Haus dazu Antworten gegenüber US-Medien ab, denn angesichts des Umfragentiefs benötigt Obama für seine Wiederwahl jeden verfügbaren Dollar.
Seine politischen Gegner stoßen nun bereits in das, was sie als Glaubwürdigkeitslücke sehen: "Es ist die Höhe der Heuchelei", so das Republican National Committee in einer Verlautbarung, "dass Obama die Wall Street zum einen dämonisiert, aber zum anderen wegschaut, wenn sie seine Geldkoffer füllt."