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Ökopartei setzt sich für großregionales Verkehrskonzept ein

Ökopartei setzt sich für großregionales Verkehrskonzept ein

Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen attestieren 62 Prozent der Deutschen Bündnis90/Die Grünen Glaubwürdigkeit. Die CDU kommt nur auf 35 Prozent, die SPD auf 45. Wie will die Partei in Rheinland-Pfalz dem Vertrauensvorschuss Rechnung tragen?

Bitburg. Ulrike Höfken ist Agraringenieurin aus Ingendorf bei Bitburg, grüne Bundestagsabgeordnete und dort Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Von vielen wird sie als neue Umweltministerin für Rheinland-Pfalz gehandelt. Im Gespräch mit TV-Mitarbeiterin Angelika Koch skizziert sie Perspektiven einer künftigen Regierungspolitik in Mainz.

Die Grünen haben Gespräche mit der SPD und mit der CDU geführt. Welche Koalition wird es nun geben?

Ulrike Höfken: Da die CDU keinerlei Bereitschaft zu Veränderungen in ihren Zielen signalisiert hat, wird es auf eine Zusammenarbeit mit der SPD hinauslaufen.

Welche Ministerien und Ressorts werden die Grünen besetzen?

Höfken: Es ist viel zu früh, darüber zu spekulieren. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen starten voraussichtlich erst um den 11. April herum. Derzeit sind wir noch in der Sondierung mit der SPD. Es ist also noch alles offen.

Aber Ihre Partei hat sicher konkrete Vorstellungen, was sie in ihrer Regierungsverantwortung für Rheinland-Pfalz gestalten und verändern will.

Höfken: Natürlich. Aus unserer Sicht die wichtigsten Themen sind Energie und Energiewirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft, Soziales, Bildung und Demokratie. Wir wollen einen Masterplan zur Energieversorgung und -erzeugung. Auch geht es uns darum, endlich das von luxemburgischer Seite zu Recht schon lange eingeforderte großregionale Verkehrskonzept für Schiene und Flughäfen zu erarbeiten. In all diesen Bereichen werden wir unsere Vorschläge und Kompetenzen einbringen.

So viele verschiedene Ministerien werden Sie auf Basis der rund 15 Prozent Wählerstimmen jedoch kaum bekommen.

Höfken: Außerhalb der Besetzung von Ministerien werden die Inhalte verhandelt. Darüber hinaus sind die Zuschnitte der Ministerien und die Kombinationen der Zuständigkeitsbereiche umstrukturierbar. Wir verhandeln mit der SPD fair, aber beharrlich, und werden diesen Stil auch künftig im Parlament fortsetzen.

Von den 18 grünen Landtagsabgeordneten haben nur zwei Parlamentserfahrung. Was kommt da an Anforderungen auf die Neulinge im Landtag zu?

Höfken: Es ist gut, dass eine andere Generation in den Landtag einzieht. Die sogenannten Neulinge bringen sehr viel kommunale und berufliche Erfahrung mit, so dass eine gute Mischung aus Professionalität und Bürgerengagement gewährleistet ist. Letztlich ist der unverstellte Blick jenseits von Klüngel und Seilschaften, den unsere neu in den Landtag hineingewählten Abgeordneten mitbringen, vor allem eine Chance für das Land: So wird das Parlament mehr Bürgernähe haben und ein besseres Gespür für das, was die Leute wirklich bewegt. ako