Öl, Gas, Strom: Grüne Attacken und ein schwarzer Peter

Öl, Gas, Strom: Grüne Attacken und ein schwarzer Peter

BERLIN. Die Energiekosten steigen und steigen. Nun streiten Regierung, Opposition und die Wirtschaft über die Schuldfrage.

Seit dem Beginn der Marktöffnung 1998 klettern die Energiekosten unaufhörlich: Die Preise für Benzin stiegen laut dem Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) um 35, für Diesel um 56 und für Heizöl um 83 Prozent. Kohle kostete 2003 bis zu acht Prozent mehr als noch vor sechs Jahren. Allein der Gaspreis habe 2003 rund 60 Prozent über dem Niveau von 1998 gelegen, so der Verband - und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht: Die nächste Preisrunde steht Verbrauchern und Wirtschaft schon bevor, zahlreiche Gasversorger wollen Ende des Jahres ordentlich zulangen und ihre Preise wohl durchschnittlich um acht Prozent erhöhen. Und Strom wird ebenso deutlich teurer werden.Was hat russisches Gas mit arabischem Öl zu tun?

Kunden und Politik reagieren mittlerweile wie elektrisiert auf die Entwicklung. Verbraucherverbände sprechen von ungerechtfertigter "Abzocke", und auch Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) sucht den Konflikt mit den Konzernen: Sie pflückt das Argument der Energiebosse auseinander, der Kostenanstieg etwa beim Gas habe mit dem steigenden Ölpreis zu tun: In den 60er Jahren seien zwar entsprechende Verträge geschlossen worden, so die Ministerin. "Inzwischen hat sich der Gasmarkt massiv verändert. Was hat russisches Gas mit arabischem Öl zu tun?", fragt Künast provozierend. Die Unternehmen kontern jedoch: Die Ölpreisbindung sei international üblich, Vertragsbestandteil langfristiger Lieferverträge und "zudem keine Einbahnstraße nach oben". Sie gewährleiste schließlich, dass der Gaspreis bei fallendem Ölpreis ebenfalls sinke, reagiert der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) auf die Attacke der Grünen. Für die Konzerne trägt ohnehin die Bundesregierung die Hauptschuld an der Preisentwicklung. Die Liberalisierungsgewinne, die ursprünglich an den Verbraucher weitergegeben werden sollten, würden komplett vom Staat abgeschöpft, mosern die Energieversorger: durch die Anhebung der Stromsteuer, die Förderung der erneuerbaren Energien sowie die Stromerzeugung mit Kraft-Wärme-Kopplung - ganz zu schweigen von der Ökosteuer. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der den Unternehmen zunächst vorgeworfen hatte, einen "Beitrag zur Deindustrialisierung Deutschlands" zu leisten, schlägt sich jetzt wieder auf die Seite (seiner) Konzerne. Nach einem Krisengespräch gestern zwischen BDI-Präsident Michael Rogowski und Repräsentanten der Energiebranche einigte man sich darauf, den schwarzen Peter vor allem an die rot-grüne Bundesregierung weiterzugeben. Dennoch: Landauf, landab hat sich der Eindruck verfestigt, die großen Konzerne wollten noch schnell in die Kassen der Kunden greifen, bis der neue Regulierer für Strom und Gas seine Arbeit am 1. Januar 2005 aufnimmt. Vor gut einem Monat hatte die Bundesregierung nämlich das neue Energiewirtschaftsgesetz auf dem Weg gebracht: Der Entwurf sieht unter anderem die staatliche Aufsicht über die rund 1700 Strom- und Gasnetzbetreiber durch die bisherige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTG) in Bonn vor (siehe Hintergrund). Dadurch erhofft sich Rot-Grün endlich sinkende Strom- und Gaskosten. Spätestens von 2006 an, wie es im Juli hieß.Neues Gesetz soll Abhilfe schaffen

Einige Bundesländer teilen diese Hoffnung nicht. Denn das Gesetz, über das der Bundesrat am 24. September abstimmen will, erlaubt den Betreibern von Strom- und Gasnetzen, sich ihre Gebühren für die Energiedurchleitung im Auftrag von Drittanbietern nachträglich genehmigen zu lassen. Das Entgeld für die Netzdurchleitung bestimmt aber maßgeblich den Endkundenpreis. Nach Ansicht der Opposition und von Verbraucherverbänden ist die nachträgliche Prüfung daher kein wirksamer Schutz vor Missbrauch, eher ein Garant für weiter steigende Energiekosten. Die Opposition will hingegen, dass die Konzerne den umgekehrten Weg gehen: Sie sollen sich nach dem Willen der Länder Hessen, Saarland, Thüringen und Bayern vorab die Preise für die Durchleitung von Strom und Gas genehmigen lassen, damit "Preisfantasien" frühzeitig verhindert werden können. Durch den Energie-Clinch von Regierung und Opposition dürfte das Gesetz also ein Fall für den Vermittlungsausschuss werden - und der Kunde wird so oder so auf sinkende Preise weiter warten müssen.

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