Österreichs Flüchtlingsobergrenze setzt Deutschland unter Zugzwang
Berlin · Die Ankündigung einer Flüchtlingsobergrenze in Österreich hat auch in Deutschland die Debatte dramatisch zugespitzt. Kanzlerin Merkel wehrt ähnliche Pläne zwar noch ab, setzt sich aber nun selbst eine Frist: Ende Februar werde sie eine "Zwischenbilanz" ihrer Bemühungen um eine europäische Lösung ziehen, macht sie am Mittwoch in Wildbad Kreuth klar.
Berlin. In der von Österreich zugespitzten Frage, wie der Flüchtlingszustrom bewältigt beziehungsweise gestoppt werden könnte, setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr denn je auf eine europäische Lösung. Eine solche Lösung ist nun noch dringender geworden. Denn nach Österreich wollen auch Slowenien und weitere Balkanländer ihre Grenzkontrollen verschärfen. Befürchtet wird, dass es auf der gesamten Route und vor allem in Griechenland dann zu einem Rückstau mit gravierenden humanitären Problemen kommt, aber auch, dass sich die Flüchtlinge andere Wege, etwa über die Adria oder über die grüne Grenze suchen.Wiener Unwägbarkeiten
Allerdings hat die österreichische Regierung noch gar nicht entschieden, wie sie ihre diesjährige Obergrenze von 37 500 Flüchtlingen, die voraussichtlich im Frühjahr erreicht werden wird, überhaupt umsetzen will. Insbesondere nicht, in welchem Umfang die Grenzen geschlossen werden sollen und können. Dazu gab sie Rechtsgutachten in Auftrag. Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, will Wien offenbar ohnehin passieren lassen.
Der erste wichtige Termin für Merkel steht bereits heute an: die deutsch-türkischen Regierungskonsultationen im Berliner Kanzleramt. Dann wird sich zeigen, ob Präsident Erdogan das mit der EU Ende November beschlossene Abkommen für eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage umsetzen kann und will. Bisher ist wenig davon zu sehen, allerdings ist aufgrund europäischer Uneinigkeit auch noch nicht die der Türkei versprochene Finanzhilfe von drei Milliarden Euro beisammen.
Am 4. Februar folgt dann in London eine Geber-Konferenz für die Flüchtlingslager rund um Syrien. Für den 18. und 19. Februar ist der entscheidende EU-Gipfel terminiert, bei dem Merkel erneut auf eine Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa dringen wird. Danach gibt es, so ist aus Koalitionskreisen zu vernehmen, eine Entscheidung. Also noch vor den wichtigen Landtagswahlen am 13. März.
Der Wiener Beschluss hat die deutsche Debatte weiter zugespitzt, vor allem in der Union. "Ich begrüße die Vorgehensweise Österreichs", sagte ihr innenpolitischer Sprecher Stephan Mayer (CSU), ein Kritiker der Merkel-Linie. Sie sei ein "deutlicher Fingerzeig, dass auch wir nicht mehr so weitermachen können wie bisher".
Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte Österreichs Entscheidung "eine echte Brücke" - für Merkel. Der Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl, Guido Wolf (CDU), verlangte ebenfalls, die Argumente Österreichs zu berücksichtigen: "Ein weiteres Jahr mit mehr als einer Million Flüchtlingen würde die Integrationskraft unseres Landes bei weitem übersteigen."Österreichischer "Hilferuf"
Politiker der SPD, der Grünen und Anhänger Merkels in der Union sahen den Schritt Wiens hingegen eher als Bestärkung der Forderung nach einer europäischen Gesamtlösung. Der Beschluss sei "ein Hilferuf von Österreich", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Er macht klar: Deutschland, Schweden und Österreich können die Flüchtlinge nicht alleine aufnehmen." EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, wenn Österreich sich nun doch für eine Obergrenze entschieden habe, liege das daran, dass es, wie auch Deutschland, "alleingelassen" werde.
Die deutsche Wirtschaft zeigte sich höchst alarmiert über die Entwicklung. Österreichs Entscheidung vergrößere die Gefahr, dass die Zeit der offenen Grenzen in Europa zu Ende gehen könnte, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte, Europa brauche den freien Grenz- und Warenverkehr. Komme es zu Beeinträchtigungen, gerate das ausgeklügelte System der Arbeitsteilung und Logistik in Gefahr. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor einer "wirtschaftlichen Katastrophe", wenn sich immer mehr Grenzen schlössen.
