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Oettinger wird neuer EU-Digitalkommissar

Oettinger wird neuer EU-Digitalkommissar

Mit Hohn und Spott haben Teile der Internetgemeinde darauf reagiert, dass Günther Oettinger in der neuen EU-Kommission für Digitales zuständig sein soll. "Die Katastrophe tritt doch ein" oder "Die Horrorgeschichten sind wahr gewesen", hieß es beispielsweise auf dem Kurznachrichtendienst Twitter in Anspielung auf entsprechende Spekulationen im Vorfeld kurz nach der offiziellen Bestätigung durch den künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.


Auch Europapolitiker der Grünen und der Piraten kritisierten die Personalentscheidung scharf. "Oettinger ist für diesen Job eine echte Fehlbesetzung. Er hat keinerlei Erfahrung in diesem wichtigen Politikbereich", sagte Fraktionschefin Rebecca Harms: "Gerade nach den Erfahrungen mit der NSA und den Auseinandersetzungen um Datenschutz ist diese Entscheidung irre." Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, erklärte, sie erwarte von dem bei diesem Thema unerfahrenen Oettinger "wenig Gutes". Sie begrüßte dagegen, "dass digitale Themen in der neuen Kommission eine prominente Stellung einnehmen".
Oettinger, bisher Vizepräsident der EU-Kommission und für das immer wichtiger gewordene Energieressort zuständig, versuchte vor Journalisten in Brüssel den Eindruck zu zerstreuen, dass er ein Verlierer des Postengeschachers sein könnte. "Die digitale Agenda ist eines der drei Dossiers, die ich angestrebt habe", so Baden-Württembergs ExMinisterpräsident. "Ich fühle mich in Brüssel auch deshalb so wohl, weil die Zahl der roten Teppiche geringer ist als in Stuttgart, ich weniger repräsentative Verpflichtungen habe und an der Sache arbeiten kann." Oettinger sieht das Digitale als entscheidende wirtschaftliche Zukunftsfrage. Es gehe etwa darum, "ob das Auto von morgen von VW oder Renault oder doch von Google gebaut wird". Auch beim Urheberrecht sieht er in seiner Amtszeit "Regelungsbedarf", die entsprechende Fachabteilung der EU-Kommission untersteht künftig nicht mehr dem Binnenmarktkommissar, sondern Oettinger, der künftig 1300 Mitarbeiter unter sich hat statt bisher 550 im Energiebereich. Der künftige Kommissionspräsident Juncker messe dem Thema größte Bedeutung bei: "Ich gehe mit Rückendeckung durch den Chef in diese Aufgabe hinein" - jedoch "nicht als digital native", wie er einräumte.
Oettinger will sich nun "mit viel Fleiß in die Materie einarbeiten" und sich nach 100 Tagen konkreter dazu vernehmen lassen, "wie eine moderne digitale Agenda für die EU aussehen könnte". Scherzhaft fügte er hinzu, dass sein 16-jähriger Sohn "mein ehrenamtlicher Berater wird". Christopher Ziedler