Ohne Finanzschub ist der Hahn nicht zu retten

Ohne Finanzschub ist der Hahn nicht zu retten

Die finanzielle Situation am Flughafen Hahn sei angespannt, doch von einer Pleite sei man noch entfernt, heißt es beim Land. Trotzdem sollen nun 120 Millionen Euro zusätzlich fließen, um den Hunsrückflughafen zu retten.

Mainz/Lautzenhausen. Es war im August vor einem Jahr, als der hessische CDU-Politiker Jochen Riebel für Aufruhr sorgte. Riebel vertritt Hessen (das 17,5 Prozent am Hahn hält) im Aufsichtsrat des Flughafens. Er sprach von einer drohenden Pleite des Hunsrück-Airports und bezog sich auf den Geschäftsbericht 2011, der im Internet öffentlich für jedermann einsehbar ist. Dort steht: "Der Fortbestand unserer Gesellschaft ist aus heutiger Sicht, sofern die Trennung von Betrieb und Infrastruktur nicht erfolgen sollte, nach dem 30. März 2013 nur möglich, wenn weitere Maßnahmen der Gesellschafter und Gläubiger ergriffen werden."
Das damalige Management am Hahn warf dem ehemaligen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten geschäftsschädigendes Verhalten vor und verklagte ihn.
Maulkorb für Aufsichtsrat


Mit Erfolg. Das Mainzer Landgericht entschied: Riebel darf in der Öffentlichkeit nicht mehr von einer möglichen Pleite des Hahn sprechen.
Doch ein halbes Jahr später muss der neue, von Innenminister Roger Lewentz (SPD) eingesetzte Hahn-Geschäftsführer Heinz Rethage einräumen, der Flughafen sei in Schieflage geraten und man müsse "kurzfristig unsere Liquidität sichern für dieses Jahr". So müssten im März eine erste Kredittranche von 12,8 Millionen Euro, Ende des Jahres noch einmal sechs Millionen, 2014 dann 40 Millionen Euro getilgt werden. Außerdem sind noch einmal 40 Millionen Euro an den Liquiditätspool des Landes fällig. "Wir versuchen, aus eigener Kraft die Liquidität bis Ende des Jahres zu halten", sagte Rethage vor einer Woche und sprach davon, dass es "lichterloh" brenne am Hahn. Bei einem jährlichen Umsatz von 40 Millionen Euro würden pro Jahr allein sechs Millionen für Zinsen gezahlt. Eine Aussage, die inhaltlich zumindest ähnlich klingt wie die von Riebel. Zumal ein von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke im vorigen Jahr in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss kommt, dass dem Flughafen selbst nach einem Verkauf der Straßen jährlich 17,5 Millionen Euro fehlen werden.
Zwischen den Äußerungen Riebels und den aktuellen von Rethage gebe es offensichtliche Unterschiede, macht Joachim Winkler, Sprecher des für den Hahn zuständigen Innenministeriums, klar. Während ein Mitglied des Aufsichtsrates eine kurzfristig drohende Insolvenz der Flughafengesellschaft an die Wand gemalt habe, habe Geschäftsführer Rethage demgegenüber von "einer wegen anstehender Tilgungsverpflichtungen angespannten Liquidität" gesprochen. Rethage habe gleichzeitig auch unternehmerische Lösungen für die weitere Entwicklung am Hahn aufgezeigt.
Fakt ist: Bis 2017 müssen Darlehen in Höhe von 120 Millionen Euro getilgt werden. Genau diese Summe schießt nun das Land, das ja bereits über den Landesbetrieb Mobilität (LBM) die gesamte Infrastruktur samt Start- und Landebahn quasi von sich selbst übernommen hat (das Land ist mit 82,5 Prozent Mehrheitseigner des Flughafens), nun über den geplanten Nachtragshaushalt noch zu. Seit 1992, als die US-Streitkräfte sich vom Hahn verabschiedet hatten, hat das Land mehr als 100 Millionen Euro in den Hahn investiert.Extra

Kritik der Opposition: Kaum hat der Volksfreund in seiner Internetausgabe die Neuigkeiten zum Nachtragsetat aus Mainz vermeldet, da greift Günther Schartz zum Telefonhörer. Der Trier-Saarburger Landrat (CDU) ärgert sich: "Für den Flughafen Hahn macht Rot-Grün viel Geld locker - und was ist mit den Kommunen?" Der Landrat macht deutlich, dass er sich gewünscht hätte, dass auch dafür Mittel zur Verfügung gestellt würden, die "überfällig und notwendig" seien. CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland beklagt die "mangelnde Transparenz". So habe Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor kurzem in ihrer Regierungserklärung kein Wort über den Nachtragshaushalt verloren, obwohl der Beschluss dafür sicher längst festgestanden habe. FDP-Landeschef Volker Wissing kritisiert unterdessen den von den Grünen durchgesetzten Ausstieg des Landes aus dem Flughafen Zweibrücken. Dies sei "Infrastrukturpolitik mit der Kettensäge". fcg

Mainzer Koalition verständigt sich auf Nachtragshaushalt

Kommentar: Rot-Grün macht endlich reinen Tisch