Ohne Not in der Bredouille

Ex-Landtagspräsident Christoph Grimm ist wegen einer angeblich falschen eidesstattlichen Versicherung im Visier der Staatsanwaltschaft. Wenn die Vorwürfe stimmen, hat sich der Trierer Sozialdemokrat ohne Not in die Bredouille gebracht.

Trier. Wer heutzutage mit älteren Juristen redet und dabei den Namen Christoph Grimm erwähnt, wird bei seinem Gegenüber häufig eher Kopfschütteln feststellen und nur selten Begeisterungsstürme. Das von Christoph Grimm Anfang der 90er-Jahre in einem Interview geäußerte Tucholsky-Zitat über die Staatsanwaltschaft ("Kavallerie der Justiz, schneidig und dumm") nehmen ihm auch knapp 20 Jahre später noch viele Herrschaften in schwarzen Roben übel. Einige von ihnen werden sich jetzt wohl insgeheim die Hände reiben, wenn sie von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den langjährigen SPD-Abgeordneten und Landtagspräsidenten erfahren. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass die Trierer Justiz Grimm auf dem Kieker hat. Vor sechs Jahren leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht gegen ihn ein. Grimm soll damals beim Ausparken einen anderen Wagen beschädigt haben und einfach davongefahren sein. Der Politiker bestritt dies. Das Verfahren wurde schließlich gegen eine Geldauflage eingestellt.Für reichlich Wirbel sorgte nur wenige Monate später die so genannte Weckmann-Affäre. Nach dem Besuch einer Schulklasse, in der dem damaligen Landtagspräsidenten zum Abschied ein Weckmann überreicht wurde, schmiss Grimm das Backwerk noch auf dem Schulhof in den Mülleimer. Später entschuldigte sich der SPD-Mann dafür. "Sire, es war schlimmer als ein Verbrechen, es war ein Fehler", lästerte damals Grimms Genosse Joachim Mertes in Anlehnung an ein Zitat von Napoleons Außenminister Talleyrand.Aufs Bußgeld generös verzichtet

Mertes ist inzwischen selbst Landtagspräsident; sein 63-jähriger Vorgänger Christoph Grimm verabschiedete sich nach der letzten Wahl 2006 aus dem Landtag - nach 27 Jahren. Dass der Trierer Sozialdemokrat jetzt wegen der Folgen eines Verkehrsvergehens in Slowenien zum zweiten Mal Probleme mit der Staatsanwaltschaft hat, quittierten Insider gestern nur mit Kopfschütteln. Nach deren Aussage hätte Christoph Grimm in Slowenien der Polizei trotz Abgabe seines Führerscheins ruhig davonfahren können. "Auch mit diesem Wissen hätte man ihm in Deutschland ohne Weiteres einen neuen Führerschein ausgestellt", sagt ein Beamter. Der hätte zwar ein paar Euro gekostet, die der Beschuldigte aber auf der anderen Seite gespart hätte. Denn die slowenische Polizei hat den deutschen Behörden zwar Grimms einbehaltenen Führerschein zugesandt, auf das wegen eines Verkehrsvergehens verhängte Bußgeld aber generös verzichtet.