Ohne Werte-Entscheidung kein deutscher Pass

Ohne Werte-Entscheidung kein deutscher Pass

MAINZ. CDU-Spitzenkandidat Christoph Böhr will das Thema Einbürgerung offensiv in den Wahlkampf einbringen. Eine politische Kampagne nach dem Vorbild der Aktion um die doppelte Staatsbürgerschaft, die Hessens Ministerpräsident Roland Koch 1999 ins Regierungsamt brachte, soll es jedoch nicht geben.

"Eine breite öffentliche Debatte" um Integration und Einbürgerungstest will der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christoph Böhr anstoßen, um einem hessischen Vorstoß zur Änderung von Staatsbürgerschafts- und Zuwanderungsrecht zum Durchbruch zu verhelfen. Das Hessen-Konzept zur Einbürgerung, das unter anderem einen verpflichtenden Integrationskurs für Ausländer, einen Staatsbürgerschaftstest und den Eid auf die Verfassung vorgibt, war der Schwerpunkt eines Gespräches der beiden CDU-Landesverbände unter Leitung von Böhr und dem hessischen Parteichef, Ministerpräsident Roland Koch, in Mainz. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft will, muss nach Böhrs Worten auch eine entsprechende inhaltliche Überzeugung mitbringen. Sprachkenntnisse, ausreichendes Wissen über das Land, seine Geschichte, seine Grundwerte wie die Gleichstellung von Mann und Frau und nicht zuletzt eine bewusste Werte-Entscheidung in Form eines Verfassungseides sieht er als zwingend für eine erfolgreiche Integration an. Die Staatsbürgerschaft gebe es nicht zum Nulltarif, so Koch zu seinem Vorstoß, der in eine Bundesratsinitiative münden soll. Loyalität sei eine Voraussetzung für die Einbürgerung. Für den Wechsel in eine andere Welt reicht nach seiner Überzeugung kein einfacher Austausch des Passes. Der von Hessen vorgelegte Leitfaden mit insgesamt 100 Testfragen soll laut Böhr zeigen, dass sich der betreffende Einwanderer mit Deutschland beschäftigt hat. Nicht alles, was in dem Leitfaden stehe, müsse jedoch auch im Test, der mündlich oder schriftlich angelegt sein kann, abgefragt werden. Fiele ein Einwanderer beim Staatsbürgerschaftstest durch, hätte dies keine Folgen für sein Aufenthaltsrecht, versicherte Koch. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) macht sich zwar auch für eine verbesserte Integration ausländischer Mitbürger stark und will den hessischen Vorschlag prüfen. Er meldete allerdings Vorbehalte gegen einen Test an, der in seinen Augen die Gefahr birgt, dass lediglich Antworten gepaukt werden, eine wirkliche Integration jedoch nicht stattfindet. "Test-Integrierte mit einer bestandenen ,Papageien-Prüfung' helfen dem Land nicht weiter", sagte Bruch. Die bereits jetzt angebotenen Integrationskurse sind freiwillig, können nach Angaben des Innenministers allerdings zur Pflicht gemacht werden, wenn Ausländerbehörden massive Defizite bei Einwanderern feststellen. Die Grünen forderten unterdessen die CDU auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Der Test habe nur ein Ziel: Ausländische Menschen zu diskriminieren und die Einbürgerung unerreichbar zu machen.

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