Ohrfeige für die große Koalition

Ohrfeige für die große Koalition

Berlin. Die bundeseigene Deutsche Flugsicherung (DFS) kann vorerst nicht verkauft werden. Bundespräsident Horst Köhler weigert sich, das entsprechende Privatisierungsgesetz, das trotz etlicher Warnungen am 7. April mit Koalitionsmehrheit und den Stimmen der FDP im Bundestag beschlossen worden war, zu unterschreiben. Damit kann das Gesetz nicht wie geplant zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Köhler begründete seine Weigerung gestern damit, dass das Gesetz der schwarz-roten Regierung gegen Artikel 87 des Grundgesetzes verstoße, wonach die Luftverkehrssicherheit eine hoheitliche Aufgabe ist. Die Flugsicherung sei, so der Bundespräsident klipp und klar, eine ,,sonderpolizeiliche Aufgabe und somit hoheitlich wahrzunehmen". Zugleich machte der Bundespräsident in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich, dass er generell nichts gegen eine Privatisierung habe. ,,Dem Gesetzgeber ist es unbenommen, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für sein Vorhaben zu schaffen", heißt es darin. Übereinstimmend war gestern aus den Bundestagsfraktionen von Union, SPD und FDP zu hören, dass man diese Formulierung als Aufforderung verstehe, zügig das Grundgesetz entsprechend zu ändern und dann einen neuen Anlauf bei der Privatisierung der Flugsicherung zu starten. Während die Grünen, die Linkspartei und die Gewerkschaften Köhlers Weigerung begrüßten, erklärte ein Sprecher der Lufthansa, er erwarte nun eine schnelle Grundgesetzänderung, um die Privatisierung doch noch möglich zu machen. Schon im Sommer hatte Köhler Bedenken angemeldet und die Ministerien Verkehr, Justiz und Inneres brieflich aufgefordert, lückenlos darzulegen, warum ein Verkauf möglich ist, ohne dabei gegen die Verfassung zu verstoßen. Köhlers gestriges Nein ist eine schallende Ohrfeige für die große Koalition. Der ursprünglich für dieses Jahr geplante Verkauf von 74,9 Prozent der DFS muss nun auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Die Privatisierung sollte Finanzminister Peer Steinbrück rund eine Milliarde Euro zusätzlich in die Kasse spülen. Den Einnahmeausfall kann Steinbrück, so war gestern aus dem Bundesfinanzministerium zu hören, durch höhere Gesamtsteuereinnahmen kompensieren. Ein Haushaltsloch entstehe dadurch nicht. Dass ein Bundespräsident eine Unterschrift verweigert, ist eher eine historische Ausnahme. Es ist jetzt das erste Mal, dass Köhler ein Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung nicht absegnet. Allerdings hatte er im Januar 2005 einem Vorhaben der damals rot-grünen Regierung die Zustimmung verweigert. Er unterschrieb das Luftsicherheitsgesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht und legte eine Überprüfung in Karlsruhe nahe. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte Köhlers Bedenken und verwarf die vorgesehene Möglichkeit, entführte Passagierflugzeuge im Extremfall abschießen zu können.

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