Operation gelungen

Die Operation am offenen Herzen der SPD ist gut gegangen, jedenfalls für den Mann mit dem Sozial-Skalpell, Gerhard Schröder. Der Kanzler hat sich mit seiner Agenda auf dem Sonderparteitag durchgesetzt, und zwar auf ganzer Linie. Und doch: Richtig stolz kann er nicht sein, ist die Klarheit des Erfolgs doch weniger auf die innere Einsicht der Genossen, als vielmehr auf die äußeren Umstände zurück zu führen: Schröder hat inflationär mit Rücktritt gedroht, und obendrein hat eine geschickte Parteitagsregie die Kritiker im Zaum halten können. So funktioniert Demokratie: Die Führung sagt, wo's lang geht, und wenn der Basis die Richtung nicht schmeckt, muss sie sich eben eine neue Führung suchen. Diese Möglichkeit hatten die Sozialdemokraten aber nicht - der Kanzler ist derzeit konkurrenzlos. Da eine gleichgewichtige Alternative fehlt, blieb den Genossen also gar nichts anderes übrig, als zuzustimmen. Verkehrt war dieser - von den Kritikern erzwungene - Sonderparteitag trotzdem nicht. Die vorangegangene Diskussion hat nicht nur Sozialdemokraten, sondern dem ganzen Volk vor Augen geführt, was die Stunde geschlagen hat im hochverschuldeten Wohlstandsland Bundesrepublik. Die paradiesischen Zustände sind erstmal vorbei. Denn Schröder hat klar gemacht: Die Maßnahmen der Agenda sind nur ein Anfang. Es wird noch viel mehr Heulen und Zähneknirschen geben, bis die Sozialsysteme und öffentlichen Haushalte wieder halbwegs stabil sind. Spannend wird es noch, wenn die konkreten Gesetze im Bundestag zur Abstimmung stehen. Sollten nur fünf der mindestens ein Dutzend harter Agenda-Gegner stur (oder konsequent) bleiben, hat der Kanzler ein Problem. Auf der anderen Seite hat auch die Opposition ein Problem: Schlichtes Neinsagen im Bundesrat wird nicht (mehr) akzeptiert. Das Land braucht Reformen, und deren Umsetzung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Außerdem haben die heutigen Oppositionsparteien tüchtig dazu beigetragen, dass die Lage so ist, wie sie ist. nachrichten.red@volksfreund.de