Opposition greift Datenschützer an
In der Nürburgring-Affäre attackieren CDU und FDP den Landesdatenschutz-Beauftragten Edgar Wagner. Dieser habe einseitig Partei für die Landesregierung ergriffen, in deren Auftrag ein Gefälligkeitsgutachten erstellt und dabei Öffentlichkeit und Parlament getäuscht. Wagner weist die Vorwürfe zurück.
Mainz. Herbert Mertin (51), Fraktionschef der FDP im Landtag, ist Jurist. Von 1999 bis 2006 war er in der sozial-liberalen Koalition Justizminister dieses Landes. Anfang Dezember warf Mertin der Landesregierung in der Nürburgring-Affäre vor, sie habe es versäumt, sich im Bundeszentralregister über ehemalige Geschäftspartner der Nürburgring GmbH zu informieren, die dort mit Vorstrafen vermerkt seien.
Justizminister Heinz Georg Bamberger wies die Vorwürfe am 9. Dezember im Landtag zurück. Dabei stützte er sich auch auf eine Expertise, die der Landesdatenschutz-Beauftragte Edgar Wagner kurzfristig erstellt hatte.
Dieses Rechtsgutachten erregt den Unmut der Opposition. "Ich habe fünf Minuten vor der Sitzung davon erfahren, ohne es zu bekommen", moniert Mertin. Die Landesregierung habe hingegen daraus zitiert. "Absonderlich" nennt CDU-Chef Christian Baldauf den Vorgang. Denn der Datenschutz-Beauftragte sei zur Unabhängigkeit verpflichtet.
Die Opposition ist erzürnt, weil Wagners Gutachten nach ihren Angaben inhaltlich falsch ist. Wagner hatte dargelegt, die Landesregierung habe sich nicht im Bundeszentralregister informieren dürfen. "In der zitierten Quelle steht das Gegenteil von dem, was er behauptet", kritisiert Mertin. Das sei "intellektuell nicht redlich". Der Beauftragte könne gerne seine Rechtsauffassung darlegen, "aber er darf nicht die tatsächliche Rechtslage verdrehen". Richtig sei, dass Ministerien ein unbeschränktes Auskunftsrecht im Zentralregister hätten. Sie müssten nur den Zweck ihrer Anfrage angeben.
Bei der geplatzten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus seien 95 Millionen Euro aus Landesmitteln geflossen, um das Geschäft zu ermöglichen, sagt Mertin. Das sei ein Ausnahmefall gewesen. Deshalb und weil es in den Akten des Untersuchungsausschusses "zahlreiche Hinweise" auf die dubiosen Geschäftspartner gebe, "wäre eine Abfrage des Registers geboten gewesen", sagt Mertin.
Wagner habe mit seiner Expertise "einseitig in die politische Auseinandersetzung eingegriffen und Partei ergriffen", wettert der Liberale. "Das war eine bewusste Irreführung", poltert Gerd Schreiner, Mitglied der CDU im Untersuchungsausschuss. Fazit der Opposition: Das Vertrauensverhältnis zu Wagner sei gestört.
Justizminister Bamberger verteidigt die Rechtsposition der Landesregierung. SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff kündigt an, man habe Professor Dieter Kugelmann von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster mit einem Gutachten zum Thema beauftragt.
Der Datenschützer verwahrt sich dagegen, als parteilich bezeichnet zu werden. "Ich bedauere sehr, dass dieser Eindruck entstanden ist. Er trifft nicht zu", sagt Wagner. Er habe eine andere Meinung als die Opposition. Falsch verhalten habe er sich aber nicht. Er wolle die Missverständnisse ausräumen.
