Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ergänzte, da CDU und SPD leider nicht in der Lage seien, den "Irrsinn" zu stoppen, müssten dies nun Nachbarn in Europa tun.
Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried hatte nach der Bundesrats-Entscheidung am vergangenen Freitag angekündigt, "zeitnah" rechtliche Schritte einzuleiten. "Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar." Hintergrund ist, dass die Maut zwar alle Fahrer zahlen müssen, aber die Kosten nur den deutschen KFZ-Haltern durch Steuerermäßigungen ersetzt werden.
Bundesverkehrsminister Dobrindt übte scharfe Kritik an der Regierung in Wien. "Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln", sagte der CSU-Politiker. "In Österreich kassieren, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen zu wollen - dafür habe ich nullkommanull Verständnis."
Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Österreich verrennt sich bei dem Thema." Deutsche zahlten auf österreichischen Straßen, und demnächst müssten eben auch Österreicher auf Autobahnen in Deutschland Maut zahlen: "Das ist doch nur fair. Dafür sollte man nicht das gute nachbarschaftliche Verhältnis aufs Spiel setzen."