Opposition lehnt Mautvorschlag von Lewentz ab

Opposition lehnt Mautvorschlag von Lewentz ab

Landesverkehrsminister Roger Lewentz (SPD) schlägt vor, bei der PKW-Maut einen 30-Kilometer-Korridor entlang der Grenzen mautfrei zu stellen (der TV berichtete). Die CDU-Opposition im Landtag sagt: nicht praktikabel.

Mainz. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Er bastelt an einer PKW-Maut, für die sich niemand außerhalb seiner Partei so recht begeistern kann. Alexander Licht, CDU-Fraktionsvize im Landtag, findet allerdings, ein "Ja, aber" sei besser als ein "Nein, aber", wie es in Rheinland-Pfalz von SPD und Grünen zu vernehmen sei. Die Union setze sich "positiv-kritisch" damit auseinander.
Einer Idee, die Verkehrsminister Roger Lewentz Dobrindt unterbreiten will, kann Licht nichts abgewinnen. "Wo soll die 30-Kilometer-Zone verlaufen? Wer soll das kontrollieren?", fragt er gestern im Landtag. Sein Fazit: Der Vorschlag sei nicht praktikabel. SPD und Grüne finden das schon. Sie vermissen eine Beachtung der Folgen für die Grenzregionen und fordern in einem Antrag von der Bundesregierung, schnell die LKW-Maut auf Bundesstraßen und alle Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen auszuweiten. Nötig sei auch ein effizientes Erhebungssystem.fcg

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