Opposition schießt sich auf Problembären ein

Opposition schießt sich auf Problembären ein

Für die Opposition im Bundestag war gestern klar: Vor allem zwei Minister der neuen Regierung werden den Titel "Problembär" unter sich ausmachen. Der eine, Rainer Brüderle, ist Wirtschaftsminister von der FDP, der andere, Peter Ramsauer, der neue Verkehrminister von der CSU.

Berlin. Als "Problembär" gelten jene in der Politik, die ziemlich chaotisch durch ihren Geschäftsbereich tapsen. Ausgerechnet der neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist derjenige, der den Begriff geprägt hat. Er schalt im Juni 2006 im Bundestag den glücklosen Wirtschaftsminister Michael Glos als "Problembären" - in Anlehnung an den durch Bayern streifenden Bären Bruno.

Bei seiner Ministerpremiere gestern im Parlament sprach Brüderle lediglich neun Minuten, was die Opposition gleich auf die Palme brachte und zu dem tierischen Vergleich verleitete. "Das war ganz dünne Suppe", schimpfte SPD-Mann Hubertus Heil. Brüderle drohe, jetzt selbst zum "Problembären" zu werden.

Zwar hielt Mittelstands-Kenner Brüderle keine flammende Rede. Aber er gab sich durchaus Mühe, sein Image als plaudernde Frohnatur abzustreifen. Brüderle kritisierte die Banken: "Wer Steuergelder entgegennimmt, muss auch seiner Verantwortung bei der Kreditvergabe nachkommen." Er forderte mehr Unterstützung für Unternehmen in der Krise, lobte die Steuersenkungen der Regierung und bemängelte die Vorgänge bei Opel. Für die Grünen war das zu wenig: Er habe keine Visionen und keine Modernität, stichelte Kerstin Andrae. Anders als sein beliebter Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), sollte das wohl auch heißen. Brüderle quittierte die Attacken auf der Regierungsbank mit dem Grinsen eines alten Polithasen, der er zweifellos ist.

Peter Ramsauer indes hatte es auch nicht einfacher im Parlament als Brüderle. Der Verkehrsminister war gleich nach seinem Amtsantritt forsch nach vorne geprescht und hatte eine PKW-Maut ins Gespräch gebracht - um hinterher zu erklären, die Einführung sei nicht beabsichtigt. Dann sprach er ausgerechnet zum 20. Jahrestag des Mauerfalls von einem Aufbauprogramm "West". Er habe es geschafft, spottete der SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold, "kein einziges Fettnäpfchen" auszulassen.

Ramsauer nahm es gelassen: 28,5 Milliarden Euro seien bislang in die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit geflossen, 95 Prozent der Vorhaben inzwischen erfüllt. "Ohne Abstriche" würden die verbliebenen Projekte noch umgesetzt. Ramsauer: "Aber natürlich müssen wir auch die Balance wahren, wenn es zwischen Ost und West nicht zu neuen Brüchen kommen soll."

Fazit: Wirkliche "Problembären" waren gestern im Bundestag noch nicht zu entdecken - weder in Brüderle noch in Ramsauer.