Opposition steuert die Bus-Maut an
Berlin · Die Fernbuspläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer sind ins Stocken geraten. Die Opposition fordert Änderungen.
Berlin. Vor gut einem Jahr feierte die Bundesregierung ihr Vorhaben zur Liberalisierung des Fernbusverkehrs noch "als Befreiung des Marktes von Fesseln". Die bisherigen Beschränkungen sollten entfallen und ein preisgünstiges, neues Fernbusliniennetz entstehen. Doch das Projekt stockt, der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hängt im parlamentarischen Verfahren fest. Auch, weil SPD und Grüne eine generelle Bus-Maut in Deutschland einführen wollen.
Seit Minister Ramsauer seine Pläne vorgestellt hat, ringen Regierung und Opposition um die Ausgestaltung. Der Minister benötigt die Hilfe von SPD und Grünen, denn auch der Bundesrat muss dem Vorhaben noch endgültig zustimmen. Aus Angst vor Nachteilen für die Bahn und die öffentlich finanzierten Nahverkehrsangebote wehrt sich die Opposition aber unter anderem gegen eine Freigabe von Fernbuslinien ohne Auflagen.
Einer der Knackpunkte ist dabei die Einführung der Bus-Maut. Derzeit werden in Deutschland LKW zur Kasse gebeten, wenn sie Autobahnen oder bestimmte Bundesstraßen nutzen. Bei Bussen - von der Kaffeefahrt bis zur Urlaubsreise - ist das bislang nicht der Fall. Im Verkehrsministerium will man abwarten, wie sich der Markt entwickelt. Sozialdemokraten und Grüne hingegen haben sich schon festgelegt. In ihrem Entwurf ist die "Maut für Kraftomnibusse" bereits ein Bestandteil. Die letzte Verhandlungsrunde beider Seiten fand vor einer Woche statt, offenbar ohne große Erfolge.
Er hoffe sehr, so Ramsauer zu unserer Zeitung, "dass das Gesetz bald vorankommt". Wenn 50 Personen in einem Fernbus reisen "anstatt in eigenen PKW, dann schont das die Umwelt und den Geldbeutel und führt zu weniger Staus." SPD-Verhandlungsführer Sören Bartol betont auf Nachfrage: "Ich habe einen hohen Einigungswillen." Die FDP hat sich hingegen schon deutlich positioniert: "Wir lehnen eine Bus-Maut klar ab", so ihr verkehrspolitische Sprecher Oliver Luksic.Extra
Bis heute gilt in Deutschland das Personenbeförderungsgesetz von 1934. Es sollte den staatlichen Bahnbetrieb vor Konkurrenz durch Fernbusse schützen. Während der deutschen Teilung sollten Berlin-Reisende aber nicht auf die DDR-Bahnen angewiesen sein. Deswegen wurden mehrere Linien von und nach Berlin gestattet. Nach dem Willen der Regierung sollen alle bestehenden Restriktionen künftig wegfallen, damit möglichst viele Fernbusstrecken von Unternehmen in eigener Regie bedient werden. has
