"Otto-Katalog"

In seinem Ruf nach mehr Sicherheit will sich Wolfgang Schäuble offenbar von keinem übertreffen lassen. Auch nicht von seinem Amtsvorgänger Otto Schily, der als "roter Sheriff" entscheidend dazu beitrug, dass sich die deutsche Sicherheitsarchitektur im Zuge der Terroranschläge vom 11. September 2001 radikal verändert hat.

Dabei ist bis heute nicht geklärt, ob die Gesetzesverschärfungen der rot-grünen Vorgängerregierung wirklich allesamt notwendig und sinnvoll waren. Eine intensive Auswertung hat es nie gegeben. Nur ein Beispiel: Allein im Jahr 2005 zapften Sicherheitsbehörden in rund 42 000 Fällen Telefone an. Doch von größeren Aufklärungserfolgen ist nichts überliefert. Dieser Vorgang spricht kaum dafür, dass die Gesetze zu lasch wären. Vielmehr wird deutlich, dass es keine perfekte Sicherheit geben kann. Mit seiner Neuauflage des "Otto-Katalogs" suggeriert Schäuble jedoch genau das Gegenteil. Exemplarisch dafür ist der Plan, die Speicherung der Fingerabdrücke nicht nur auf den Reisepass zu beschränken, sondern sie auch bei den Behörden zu hinterlegen. Das rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung wird dadurch komplett ausgehebelt. In diese Kategorie fällt auch das Bestreben nach heimlichen Computer-Untersuchungen. Schäuble mag dabei zu Gute kommen, dass viele Menschen ihre sensiblen persönlichen Daten mittlerweile ganz freimütig offenbaren. Man denke nur an die Fülle der elektronischen Kundenkarten, die hier zu Lande im Umlauf sind. Dass eine Volkszählung an der Sorge um den Datenschutz im Volk scheitert, wie vor 25 Jahren in der alten Bundesrepublik, ist heute praktisch unvorstellbar. Umso wachsamer sollte der sozialdemokratische Koalitionspartner sein. Sonst läuft das Land am Ende Gefahr, jene Freiheit einzubüßen, die Schäuble vorgibt, schützen zu wollen. nachrichte.red@volksfreund.de