Papier mit Leerstellen

Die Gesundheitsreform nimmt weiter Gestalt an. Und damit weitet sich auch der Blick auf die Probleme. Fest steht nun, dass der geplante Gesundheitsfonds nicht vor Mitte 2008 in Kraft treten wird. Das Verschuldungsproblem einzelner Kassen mag dabei sicher eine Rolle spielen.

Doch die Verzögerung kommt der großen Koalition nicht ungelegen. Zum einen zeichnen sich enorme organisatorische Schwierigkeiten bei der radikalen Umstellung des Beitragseinzugs-Systems ab. Und zum anderen steht immer noch in den Sternen, wie die Zuweisungen aus dem Fonds an jene Kassen aussehen soll, die über besonders viele kranke und alte Mitglieder verfügen. Der aktuelle Entwurf für das Reformgesetz notiert an dieser Stelle nur lapidar, dass es noch "Abstimmungsbedarf" gebe. Wenn Union und SPD hier nicht zu einer überzeugenden Lösung gelangen, würde der Kassen-Wettbewerb um gesunde Gutverdiener weiter angeheizt. Dabei sollte bei der Reform doch eine bessere Versorgungsqualität im Mittelpunkt stehen. Schon am unterschiedlichen Schuldenstand der einzelnen Kassenarten lässt sich der Stellenwert des Krankheitsrisikos ablesen: Die AOK steckt am tiefsten in den roten Zahlen. Zu ihren Kunden zählen denn auch tendenziell ärmere Bevölkerungsschichten. Das entbindet die Ortskrankenkassen freilich nicht davon, ihre Probleme selbst in den Griff zu bekommen. Die AOK Rheinland und Hamburg haben vorgemacht, wie es geht. Der Gesetzgeber sollte hier nicht mit verpflichtenden Bestimmungen nachhelfen. Ob sich eine Kasse behaupten kann oder nicht, regelt besser der Markt. Allerdings muss es dafür auch ordentliche Rahmenbedingungen geben - Stichwort "Abstimmungsbedarf". nachrichten.red@volksfreund.de