Nach dem Blutbad von Paris verlangt die französische Regierung Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten im Anti-Terror-Kampf. Auf Anweisung von Staatschef Francois Hollande setzte ihr Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian seine Amtskollegen bei einem Treffen in Brüssel offiziell davon in Kenntnis, dass Frankreich seine Partner nach Artikel 42 des EU-Vertrags auf Hilfsmaßnahmen verpflichtet.

Diese Beistandsklausel sieht vor, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs die anderen Mitgliedstaaten dem betroffenen Land alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung schulden. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass diese Bestimmung zum Einsatz kommt. Mehrere Regierungen zeigten sich überrascht von dem Vorstoß. "Das hatten wir nicht erwartet", sagte dieser Zeitung etwa ein Regierungsvertreter Belgiens, das wegen der Beteiligung mehrerer seiner Bürger an den Anschlag derzeit besonders eng mit Frankreich kooperiert. Im Vorfeld war eher darüber spekuliert worden, dass die Pariser Regierung die Feststellung des Nato-Bündnisfalls beantragen könnte. Auch die Bundesregierung war nicht vorab informiert worden.

Nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagten die anwesenden Verteidigungsminister dennoch einstimmig die verlangte Hilfe zu. Es geht dabei um eine ganze Palette von Unterstützungsmaßnahmen, über die nun bilateral zwischen Frankreich und den jeweiligen Hauptstädten verhandelt wird. Es könnte dabei um eine intensivere Kooperation der Geheimdienste, die Nutzung von Militärbasen bei Luftangriffen auf die Terrormiliz des Islamischen Staates in Syrien, eine Entlastung der französischen Armee an anderen Einsatzorten oder auch eine nachsichtige Beurteilung der französischen Mehrkosten für die Sicherheit im EU-Defizitverfahren gehen.

Mogherini zufolge gab es in der Sitzung bereits konkrete Angebote. So erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Brüssel, dass sie ihrem französischen Kollegen Le Drian eine deutliche Ausweitung der deutschen Beteiligung am UN-Militäreinsatz in Mali zugesagt habe. "Wir werden dort mehr Engagement zeigen", so von der Leyen, um ein Entlastungsmoment für das französische Militär zu schaffen. Die französische Armee ist in Mali und in anderen Ländern der afrikanischen Sahelzone mit rund 3500 Soldaten im Einsatz. Bisher liegt die deutsche Mandatsobergrenze für die Blauhelmmission Minusma bei 150 Soldaten - die EU-Ausbildungsmission im selben Land wird mit bis 350 Soldaten unterstützt.