Parlamentarische Immunität von Frauke Petry aufgehoben

Parlamentarische Immunität von Frauke Petry aufgehoben

Damit kann die AfD-Chefin wegen Meineides angeklagt werden.

Die parlamentarische Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben. Die Widerspruchsfrist des sächsischen Landtages sei um Mitternacht ausgelaufen, „es hat keiner widersprochen“, sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte am Dienstag in Dresden. Damit ist der Weg frei für eine Anklage gegen Petry wegen des Verdachts des Meineides oder des fahrlässigen Falscheides.

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