Partei ohne Bauplan

Kurt Beck hat die Lage seiner Partei treffend beschrieben: Die SPD ist eine große Baustelle. Nach seiner Wahl zum neuen Parteivorsitzenden bleibt allerdings unklar, wie das Haus aussehen soll, welches er zu bauen gedenkt.

Nach den Turbulenzen diverser Basta-Chefs und dem tragischen Abgang von Matthias Platzeck erwartet die SPD-Basis, dass man im Willy-Brandt-Haus wieder ein Gespür für sie entwickelt. Dazu hat Beck mit seiner Rede zweifellos einen Beitrag geleistet. Sie war grundsolide. Doch darin steckte zugleich auch ihr Mangel. Wer glaubt, alles ansprechen zu müssen, der kann auch keine Akzente setzen. Es fehlten die Prioritäten für die künftige Parteiarbeit. Wenn Beck postuliert, dass es keine linke Kraft auf Dauer neben der SPD geben dürfe, dann hätte man gern eine Ahnung davon, wie der Pfälzer das anstellen will. Die Linksfraktion ist schließlich durch die Agenda- und Hartz-Politik groß geworden. Doch von politischer Selbstkritik war in diesem Zusammenhang nichts zu hören. Es scheint, als wollte es Kurt Beck jedem recht machen. Selbst die Union erfuhr eine auffallende Schonung, nachdem der politische Streit über Motor und Bremse hohe Wellen geschlagen hatte. Aber vielleicht ist das ja auch nur eine Taktik von Kurt Beck. Vielleicht ist das nur die Ruhe vor dem Sturm. Spätestens wenn die große Koalition bei der Gesundheitsreform auf die Zielgerade einbiegt, muss die SPD Farbe bekennen. Es ist das erste große politische Projekt, das jeden trifft. Einstweilen kann der neue Vorsitzende alle Parteiflügel hinter sich versammeln. Der Parteitagsaufstand der Linken bei der Steuerpolitik blieb aus, weil er eine Demontage Becks bedeutet hätte. Das muss aber nicht immer so bleiben. Auf der SPD-Baustelle gibt es eine Menge zu tun. nachrichten.red@volksfreund.de

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