Parteien machen sich für die Verbraucher stark
Die rheinland-pfälzische Verbraucherzentrale hat mit Fragen an 250 Landtagskandidaten abgeklopft, welchen Stellenwert die Parteien dem Verbraucherschutz beimessen. Ergebnis: Alle siedeln das Thema hoch an.
Mainz. (fcg) Fünf Fragen, die Verbraucher in verschiedenen Lebensbereichen ansprechen und bei deren Inhalten die Landespolitik selbst gestalten kann, sind von der Verbraucherzentrale (VZ) Anfang Dezember an 250 Kandidaten verschickt und von 171 beantwortet worden.
Eine von dem Trierer Journalisten Thomas Vatheuer moderierte Diskussion mit SPD-Ministerin Margit Conrad, CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner, Günter Eymael (FDP) und den beiden Spitzenkandidaten Eveline Lemke (Grüne) und Robert Drumm (Linke) sollte am Freitag in Mainz das Bild abrunden. Die größte Übereinstimmung gab es bei der Frage, ob sich die Parteien auf Landesebene für das Programm "Soziale Stadt" einsetzen. Sie wurde laut VZ-Vorstand Ulrike von der Lühe gestellt, weil sozial Benachteiligte häufig zögerten, Beratungsstellen aufzusuchen. 95 Prozent der Kandidaten sprachen sich parteiübergreifend für das Programm aus, ebenso die Diskussionsteilnehmer.
Ein differenziertes Meinungsbild ergab sich bei der Frage nach einer verbindlichen Einführung der Smiley-Kennzeichnung (lächelndes Gesicht) für Hygienestandards in der Gastronomie. Julia Klöckner (CDU) plädierte für eine bundesweit einheitliche Regelung. Es müsse geklärt werden, wie häufig getestet werde. Margit Conrad (SPD) sagte, sie sei dafür und der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga habe ihr seine Zustimmung signalisiert. "Eindeutig dafür" votierte der Linke Robert Drumm. Die Grüne Eveline Lemke ebenfalls, wobei sie kritisch anmerkte, die Überwachung von Lebensmitteln lasse zu wünschen übrig. Nur der Liberale Günter Eymael zeigte sich skeptisch. "Wir haben noch nicht entschieden. Die Kriterien müssen klar definiert und mehr Bürokratie vermieden werden."
Unterschiede wurden auch bei der Frage deutlich, ob an allen Schulen das Pflichtfach "Verbraucherbildung" eingeführt werden soll. Viele Konsumenten seien überfordert, das Wissen über gesunde Ernährung, Haushaltsmanagement sowie Finanz- und Medienkompetenz müsse erlernt werden, forderte VZ-Vorstand von der Lühe. "Das muss in die Schule - aber fächerübergreifend", entgegnete Ministerin Conrad. Ebenso argumentierte Günter Eymael. Julia Klöckner sprach sich für ein Extrafach nur an Ganztagsschulen aus. Die Lehrerfortbildung müsse gewährleistet werden. Eindeutig für ein Pflichtfach bekannten sich Eveline Lemke und Robert Drumm.
Ob die Verbraucherzentrale mit derzeit sechs Standorten im Land, darunter Trier, in der Fläche präsenter werden soll, wurde differenziert bewertet. Unionsfrau Klöckner verwies auf die Schuldenbremse und regte an, andere Geldquellen zu erschließen (etwa eine Stiftung) sowie die Strukturen der Kommunen zu nutzen. FDP-Mann Günter Eymael verdeutlichte, neue VZ-Standorte stünden unter Finanzierungsvorbehalt. "Das ist eine Frage der politischen Bewertung. Wir sind bereit, hier mehr Geld auszugeben", betonte hingegen die Grüne Lemke. Robert Drumm (Linke) strich heraus, seine Partei sei für einen deutlichen Ausbau des Verbraucherschutzes mit erheblich mehr Mitteln. Man müsse über Umlagen von Unternehmen nachdenken.
Sozialdemokratin Margit Conrad verwies darauf, die Landesregierung habe den Etat der Verbraucherzentralen in den vergangenen Jahren um 30 Prozent auf 2,6 Millionen Euro erhöht. "Das ist eine staatliche Aufgabe."
Die Ergebnisse der Kandidatenbefragung sind im Internet unter www.vz-rlp.de abrufbar.
