Mainz. Wenn Regierungsfraktionen Debatten beantragen, dienen sie meist dem Selbstlob. So auch die jüngste aktuelle Stunde zur Inklusion im Landtag. Ex-Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) war es zum Ärger der CDU gelungen, mit den Kommunen handelseinig zu werden. Den Erfolg wollten SPD und Grüne nun publikumswirksam würdigen.
Hintergrund: Nach langen Verhandlungen unterzeichneten Rot-Grün und die kommunalen Spitzenverbände am 11. November eine Vereinbarung, wonach die Kommunen ab 2015 zehn Millionen Euro mehr im Jahr für das gemeinsame Lernen behinderter und nichtbehinderter Schüler erhalten. Damit sollen Mehrkosten - etwa beim Umbau von Schulen- abgefangen werden.
Die CDU ist mit der Vereinbarung unzufrieden. Sie wirft Rot-Grün vor, kein Konzept zum gemeinsamen Lernen zu haben. Die Christdemokratin Anke Beilstein sprach von einer "großen Leerstelle" und "mehr Schein als Sein". Die Kommunen hätten bei den zehn Millionen zugegriffen, zugleich aber signalisiert, "dass dieser Betrag auf gar keinen Fall genügt". Die neue Bildungsministerin Vera Reiß (SPD) bezeichnete die Vereinbarung dagegen "als guten Tag für die Inklusion und die Kommunen im Land". DB