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Parteiinterne Querschüsse zur Unzeit

Parteiinterne Querschüsse zur Unzeit

Ungeachtet der unionsinternen Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärken die rheinland-pfälzischen Parteifreunde ihrer Bundesvorsitzenden den Rücken. Wahrscheinlich ist so kurz vor der Landtagswahl bei einigen die Angst vor einer gespaltenen Partei größer als die Verärgerung über Merkels "Wir schaffen das".

Trier. Die Mainzer CDU-Chefin Julia Klöckner war am Montagmorgen eine der Ersten, die sich in einem Fernsehinterview auf die Seite der wegen ihrer Flüchtlingspolitik attackierten Kanzlerin schlug. "Angela Merkel ist die Nummer eins, sie ist unsere Bundeskanzlerin. Und es hat ja keiner einen Vorschlag, wer wirklich eine Alternative sein könnte. Herr Gabriel schon mal gar nicht", wies die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin die Kritik an Merkel zurück. Eine geschickte Äußerung Klöckners. Denn nicht SPD-Chef Sigmar Gabriel ist derzeit beim Thema Flüchtlingspolitik das größte Problem der CDU, sondern die Kritiker aus den eigenen Reihen.
Die neuen parteiinternen Querschüsse können Klöckner nicht gefallen, auch wenn sie selbst in der Vergangenheit schon häufiger ein konsequenteres Vorgehen beim Thema Flüchtlingspolitik angemahnt hatte.
Denn der in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen sorgende Brief von einigen auch namhaften Unionsabgeordneten an die Kanzlerin kommt aus Sicht der rheinland-pfälzischen Christdemokraten zur Unzeit.
In acht Wochen ist Landtagswahl, und die Chancen stehen gut, dass die CDU nach 25 Jahren in der Opposition wieder die Regierung übernimmt - mit Julia Klöckner an der Spitze. Doch der Vorsprung der Landes-CDU vor der SPD schrumpft, betrug zuletzt nur noch sechs Prozentpunkte - nach elf Prozentpunkten im November.
Da kann der Eindruck, dass es besonders bei einem so sensiblen Thema wie der Flüchtlingspolitik innerhalb der CDU gehörig knirscht, nicht hilfreich sein. Entsprechend deutlich fiel am Montag auch das Statement des Eifeler CDU-Bundestagsabgeordneten und Landes-Generalsekretärs Patrick Schnieder aus. Wenn man sich jede Woche in Fraktionssitzungen sehe und zu Wort melden könne, müsse man eigentlich keinen Brief schreiben, sagte Schnieder unserer Zeitung. Da gebe es weniger umständliche Wege.
Auf wenig Gegenliebe stoßen die parteiinternen Merkel-Kritiker auch beim Trierer Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster. Nachdem der CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe erst vor kurzem mehrheitlich beschlossen habe, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren, habe er jetzt Vertrauen in das Handeln der Kanzlerin. "Eines schriftlichen Appells bedarf es nicht", so der Parlamentarische Geschäftsführer.
Peter Bleser, Cochemer CDU-Bundestagsabgeordneter und Chef der 16-köpfigen rheinland-pfälzischen Landesgruppe, hält es für ausgeschlossen, dass sich einer aus der Gruppe an derartigen Unterschriftenaktionen beteiligt. "Wir unterstützen gemeinsam mit Julia Klöckner den Kurs unserer Bundeskanzlerin", so der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, den einige für den Fall eines Wahlsiegs auch schon mit am Mainzer Kabinettstisch sitzen sehen.