Parteireform: Sozialdemokraten streiten um mehr Bürgernähe

Parteireform: Sozialdemokraten streiten um mehr Bürgernähe

In der rheinland-pfälzischen SPD läuft die Debatte über die vom Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel angestoßene Parteireform auf Hochtouren. Sein Vorschlag, den Kanzlerkandidaten auch von Nichtmitgliedern wählen zu lassen, dürfte keine Mehrheit finden.

Seit dem Sommer ringen die Sozialdemokraten im Land intensiv um neue Parteistrukturen. Generalsekretär Alexander Schweitzer tourt und diskutiert mit den rund 1000 Ortsvereinen. Gerade war er in Trier-Saarburg. Nach einer erstmaligen Konferenz der Ortsvereinsvorsitzenden resümiert Schweitzer: "Das Diskutieren hat in der SPD wieder einen eigenen Wert." Bei der Parteireform geht es um Veränderungen der Arbeitsstruktur, neue Themenangebote und Veranstaltungsformen oder darum, Nichtmitglieder, vor allem junge Menschen, zum Mitmachen zu bewegen. Die SPD will neue Wege gehen und unter anderem die politische Arbeit von lokalen Strukturen lösen. Geplant ist, dass Interessierte nicht mehr zwingend zu Sitzungen der Ortsvereine gehen müssen, sondern sich bei Arbeitsgemeinschaften für spezielle Themen wie Arbeitnehmeroder Bildungsfragen einbringen können. "Wir wollen auf spannende Persönlichkeiten nicht verzichten", erklärt Schweitzer. Die Öffnung für Nichtparteimitglieder soll aber nicht so weit gehen, dass selbige auch den nächsten Kanzlerkandidaten wählen dürfen. "Das stößt auf starke Skepsis und wird nicht mehrheitsfähig sein", sagt Katarina Barley, SPD-Kreisvorsitzende Trier-Saarburg. Sie leitet die Arbeitsgemeinschaft Parteireform im Land und ist Mitglied im Bundesparteirat, in dem die Basis Gehör findet. Das Einbeziehen von Nichtmitgliedern bei Sachfragen werde an der Basis begrüßt, bei Personalfragen eher abgelehnt, sagt Barley. Kontrovers diskutiert werde eine Abkehr vom Delegiertenprinzip bei Parteitagen hin zu Veranstaltungen für alle SPD-Mitglieder. Ende September spricht Ministerpräsident Kurt Beck in einer Telefonschaltung mit den Kreisund Unterbezirksvorsitzenden. Der Landesvorstand legt seine Position im Oktober fest. Anfang Dezember soll die Reform beim Bundesparteitag in Berlin beschlossen werden.

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