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Parteiübergreifendes Lob für Diplomatie-Kanzlerin

Parteiübergreifendes Lob für Diplomatie-Kanzlerin

Ungewohnte Einigkeit unter den sechs Bundestagsabgeordneten aus der Region Trier: Über alle Parteigrenzen hinweg loben die Parlamentarier die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts. Einigkeit herrscht auch in der Einschätzung, dass der Kompromiss noch fragil ist.

Katarina Barley (SPD): Die Waffenruhe von Minsk ist das Ergebnis eines langen diplomatischen Prozesses. Es hat den Einsatz vieler erfordert. Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier haben sich eng mit den französischen Partnern abgestimmt, was auch für die Zukunft ein Modell sein sollte. Diplomatie ist der Grundstein für eine friedliche Lösung. Wir sind in der Ukraine sicher noch nicht am Ziel; weitere Gespräche werden folgen müssen, um den Frieden in Europa zu sichern.

Peter Bleser (CDU): Ich bin froh und dankbar, dass es vor allem durch das Engagement von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande zu dieser Einigung gekommen ist. Es ist ein großartiges Beispiel dafür, wie Regierungsoberhäupter mit persönlichem und außergewöhnlichem Einsatz eine schlimme Entwicklung abwenden können.
Meine Skepsis wird allerdings erst beseitigt sein, wenn die Waffen schweigen. Vielleicht ist es aber wirklich die Grundlage für eine friedliche und auf Kooperation ausgerichtete Entwicklung zwischen Ost und West.

Bernhard Kaster (CDU): Die beharrliche Reisediplomatie, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel seit zwei Wochen um eine politische Lösung ringt, war richtig. Waffenstillstand und dann Abzug der schweren Waffen, das wären wichtige Hoffnungsschimmer vor allem für die Menschen in der Ukraine. Das Abkommen zeigt aber auch: Der Weg zu einer Lösung wird weiter mühsam sein.

Corinna Rüffer (Grüne): Das Engagement der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten in den vergangenen Tagen war beeindruckend. Sie haben alles gegeben, um eine weitere Eskalation der Gewalt im Ukraine-Konflikt zu verhindern und gemeinsam ein Exempel für eine verantwortungsbewusste europäische Außenpolitik statuiert. Es gibt nun eine fragile Hoffnung auf Frieden, die sich nicht von selbst erfüllen wird. Die von einigen US-amerikanischen Politikern ins Spiel gebrachten Waffenlieferungen müssen auf jeden Fall unterbleiben. Sie wären brandgefährlich. Waffen schaffen keinen Frieden. Das kann nur die Diplomatie.

Patrick Schnieder (CDU): Die Einigung von Minsk ist ein gutes Signal, und ich bin vorsichtig hoffnungsvoll, dass der Konflikt nicht weiter eskaliert, sondern eingedämmt werden kann. Mit der vereinbarten Feuerpause und dem Abzug der schweren Waffen hoffe ich auf ein Ende des Blutvergießens. Bundeskanzlerin Merkel hat in der international angespannten Situation Ruhe bewahrt und eine diplomatische Lösung herbeigeführt. Darin sehe ich einen großen Erfolg. Nun kommt es darauf an, dass die Waffenruhe hält, die Vereinbarungen auch umgesetzt und konstruktive Gespräche aufgenommen werden. Eine Entwarnung kann es noch nicht geben.

Katrin Werner (Linke): Es ist selten, dass die Bundeskanzlerin Lob von der Linken erhält. Ihr Bemühen um Frieden und Deeskalation des Konfliktes ist vorbildlich. Man muss in diesem Zusammenhang auch festhalten, welches Arbeitspensum die Bundeskanzlerin auf sich genommen hat: Pendeln zwischen Washington, Minsk, Moskau und Brüssel und viele Verhandlungen in der Nacht. Ich hoffe, dass mit der Lösung wieder Ruhe in die Ukraine kommt. Wichtig muss es sein, dass die Ukraine innenpolitisch stabil wird und außenpolitisch nicht zwischen Russland und Nato zerrieben wird. sey