Peer, der Schuldenkönig: Kabinett verabschiedet Nachtragshaushalt

Berlin. (vet) Für Peer Steinbrück ist heute ein rabenschwarzer Tag: Zusammen mit den Gesetzesvorlagen zum Konjunkturpaket II wird das Kabinett einen milliardenschweren Nachtragshaushalt verabschieden.

Der Bundesfinanzminister geht damit als Schuldenkönig in die deutsche Nachkriegsgeschichte ein. Im Sommer des Vorjahres war die Welt im Finanzministerium noch in Ordnung. Der Etatansatz für 2009 sah neue Kredite im Umfang von "nur" 10,5 Milliarden Euro vor. Durch die immer bedrohlicheren Krisenzeichen wurden daraus im Herbst 18,5 Milliarden Euro. Aber auch das ist Schnee von gestern. Nun plant Steinbrück mit der doppelten Summe (36,8 Milliarden Euro). Und selbst das ist nur die halbe Wahrheit. Denn neben der offiziellen Haushaltsneuverschuldung wird noch ein Sonderfonds mit weiteren Kreditermächtigungen in Höhe von 21 Milliarden Euro eingerichtet. Macht zusammen knapp 58 Milliarden Euro. Den bisherigen Schuldenrekord von umgerechnet 40 Milliarden Euro stellt Steinbrück damit weit in den Schatten. Die alte Marke stammt noch aus dem Jahr 1996 und wurde vom damaligen Finanzminister Theo Waigel (CSU) verantwortet. Um die gigantische Neuverschuldung beschließen zu können, muss das Kabinett heute eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausrufen. Laut Grundgesetz darf nur in diesem Fall die Schuldenaufnahme den Umfang der Investitionen (28,7 Milliarden Euro) übersteigen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort