Pensionen reißen Riesenlöcher in Haushalte
Trier · Als hätten die öffentlichen Haushalte nicht schon genug Sorgen: Weil sie nicht oder nicht ausreichend für den Ruhestand ihrer Beamten vorgesorgt haben, drohen in den kommenden Jahren weitere drastische Finanzlücken.
Trier. Es war in den 1960er und -70er Jahren, als Nachkriegs-Deutschland nach Jahren des Wiederaufbaus die Früchte des Wirtschaftswunders genoss und zunehmend Nachholbedarf bei den öffentlichen Dienstleistungen entdeckte. Da wurden die Lehrerstellen aufgestockt, Verwaltungen ausgebaut, die Leistungsfähigkeit von Polizei, Feuerwehr und Co. auf den Status eines wohlhabenden Landes gebracht. Am liebsten mit den treuesten der Staatsdiener, den Beamten.
Alimente bis zur Bahre
Diejenigen, die seinerzeit in den Staatsdienst wechselten, können am wenigsten dafür, dass sie nun, da sie in Rente gehen, zum Sorgenfall für die öffentlichen Haushalte werden. Das hat eher damit zu tun, dass der Beamte quasi als Familienmitglied der öffentlichen Hand gilt, der vom Dienstantritt bis zur Bahre nicht etwa bezahlt, sondern "alimentiert" wird.
Während der Dienstherr für Angestellte im öffentlichen Dienst die übliche Rentenversicherung zahlen muss, aus der später die Ruhestandsgelder finanziert werden, bediente er die Beamtenpension einfach aus dem laufenden Haushalt. Das war so lange kein Problem, wie das Geld bei Bund, Ländern und Kommunen in Hülle und Fülle sprudelte. Als dann später die Kassen immer leerer wurden, ging man dazu über, für die Pensionen Geld zu pumpen und den Beamten kleinere Einschnitte zu verordnen. Auch das ging lange gut, weil die Gesamtzahl der Pensionäre einigermaßen stabil war und so die Ausgaben halbwegs konstant waren.
Pensionskosten steigen drastisch
Doch damit ist es vorbei, wenn auf einen großen Schwung der Beamtenberg von vor 30, 40 Jahren vom aktiven Dienst in die Pension wechselt. Die Zahlen, die der Steuerzahlerbund für Rheinland-Pfalz errechnet hat, müssten alle Alarmglocken schrillen lassen. Danach steigt die Kostenbelastung des Landes mit den Pensionen von 900 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 1,4 Milliarden im Jahr 2020 und gar 1,73 Milliarden im Jahr 2030. Pro Kopf der Bevölkerung werden doppelt so viele Ruheständler zu versorgen sein, darunter ein wachsender Anteil Hochbetagter über 80 Jahre - deren steigender Pflegebedarf bei Beamten wiederum durch Beihilfen finanziert werden muss.
Im Prinzip ist das auf kommunaler Ebene ähnlich - allerdings mit unterschiedlicher Intensität. So haben Verbandsgemeindeverwaltungen oft überwiegend angestellte Mitarbeiter und relativ wenig Beamte. Die VG Hillesheim beispielsweise ist nur mit fünf Beamten bestückt - da braucht man nicht unbedingt einen besonderen Versorgungsfonds. Die Kreisverwaltungen sind da schon eher betroffen. Aber richtig heftig wird es bei großen Stadtverwaltungen wie Trier, wo mehr als 400 Beamte ihren Dienst tun.
Landesfond nur für Jüngere
Gerade hat man dort 25 neue Stellen bei der Feuerwehr eingerichtet, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Finanziert letztlich auf Pump.
Der Pensionärsberg in den nächsten Jahren wird, so hofft zumindest Finanzchef Elmar Kandels, nicht ganz so heftig kommen wie beim Land. Aber das Geld fehlt trotzdem. Ehrlich gerechnet müssten die voraussichtlichen Pensionskosten für den jetzigen Mitarbeiterbestand von 125 Millionen Euro auf die 700-Millionen-Euro-Schuldenlast der Stadt noch draufgezählt werden.
Es gäbe eine hypothetische Lösung: wenn man die wachsende Pensionärszahl durch eine entsprechende Reduzierung beim aktiven Personal ausgleichen würde. Davon ist freilich bei keiner Verwaltung die Rede. Beim Land verweist man auf den Pensionsfonds, den man schon 1996 gegründet hat - drei Jahre bevor der Bundesgesetzgeber eine entsprechende Verpflichtung eingeführt hat.
Aber der Steuerzahlerbund hält das für einen trügerischen Schutzschild: Die Rücklage sei zu klein, kreditfinanziert und überwiegend durch Landeschuldverschreibungen gesichert - "In-sich-Geschäft" nennen das die Experten.
Außerdem komme der Fonds des Landes nur den Beamten zugute, die nach 1996 eingestellt wurden. Beim Pensionärsberg, da ist sich der Steuerzahlerbund sicher, werde die Rücklage wenig helfen.
