Personalabbau bei der Polizei: Gewerkschaft und CDU protestieren
Mainz · Der jüngst von SPD und Grünen abgesegnete Koalitionsvertrag sieht bis 2016 landesweit 350 Polizisten weniger vor. Die Gewerkschaft der Polizei und die CDU warnen vor den Folgen einer solchen Personalreduzierung.
(fcg) Im Jahr 2004 hat der Landtag eine Mindeststärke von 9014 Polizisten im Land beschlossen. Darauf verweist das Innenministerium. "Es werden keine Stellen gestrichen", sagt ein Sprecher auf Anfrage. Der aktuell "hohe" Stand von 9360 Polizisten resultiere daraus, dass in den nächsten Jahren verstärkt Pensionierungen anstünden und "auf Vorrat" ausgebildet worden sei.
Nun werde abgeschmolzen. "Ich bin völlig ratlos, wie sich die neue Regierung das vorstellt", klagt Ernst Scharbach, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). 350 Polizisten weniger entsprächen etwa sechs Polizeiinspektionen. Er verweist auf "etliche neue Aufgaben" wie Sondergruppen gegen Terrorismus, Korruption und Menschenhandel oder die Häuser des Jugendrechts. Ferner würden 270 Frauen und Männer als Vollzeitstellen mitgezählt, obwohl sie sich in Elternzeit befänden. "10.000 Polizisten wären angemessen", sagt Scharbach. Er warnt, der Personalabbau könne dazu führen, dass die Präsenz der Polizei im ländlichen Raum nicht mehr gewährleistet sei.
Die GdP fordert, dass ebenso wie bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten festgelegt wird, in welcher Zeit ein Polizist am Einsatzort sein muss. Das Innenministerium hält entgegen, es seien "nicht alleine quantitative Aspekte maßgeblich". Es gebe ein großes Maßnahmenpaket, "um die qualitative Präsenz und Wahrnehmbarkeit zu erhöhen". Auf die Frage, was die Personalreduzierung für das Polizeipräsidium Trier bedeutet, sagt Polizeipräsident Lothar Schömann: "Aus unserer Sicht ist eine rein mathematische Betrachtung nicht wesentlich.
Die Personalzuweisung innerhalb der Behörde richtet sich in erster Linie nach dem Gesichtspunkt der Funktionalität der Dienststellen." Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert, schon die aktuelle Zahl von 9360 Polizisten sei angesichts der steigenden Kriminalität zu gering. "Personalabbau bleibt Personalabbau", sagt Sprecher Matthias Lammert.
Für Aufregung sorgt auch die Empfehlung einer Arbeitsgruppe, die Autobahnpolizeistationen Fernthal (A3), Emmelshausen (A61), Wattenheim (A6) und Kaisersesch (A48) aufzulösen. Schweich (A602) ist nicht betroffen.
